Wofür 43.764 Euro Kostenpauschale?
am 19.02.2007 von http://log.handakte.de/
Steuern haben mit Recht so wenig zu tun wie Recht mit Gerechtigkeit. Doch es scheint Lichtblicke zu geben:
Um aufzuklären, warum Bundestagsabgeordnete eine jährliche steuerfreie Kostenpauschale von bescheidenen 43.764 Euro pro Jahr neben einigen Sachleistungen) erhalten, hat jetzt der 6. Senat des BFH mal beim BFM nachgefragt.
Eine der zehn Fragen: Ist es von Bedeutung, dass hier eine möglicherweise …
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Transblawg / Klaus Zwerger wrote a book called ‘Das Holz und seine Verbindungen’ comparing wood joints in Japan and 18 European countries, richly illustrated, translated by Philip Thrift as ‘Wood and Wood Joints’. The hardback appeared in …
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Transblawg / Siemens paid for Gizmodo’s flight to CeBIT and hotel there. Gizmodo on arrival at CeBIT: Did you know that the famed German sausages are really just giant hot dogs covered in a curry? Let’s hope the gadget reports are more...…
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LawBlog / Sehr schön: „die blogger“ sind die erste gruppe der ich mich freiwillig als mitglied zuordnen lasse, auch weil sie so wunderbar heterogen sind. alle, selbst die mit kubrick-design sind anders. sehr anders. individuell bis zum umfallen. ich üb…
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immateriblog.de / netzpolitik.org » Infochaos beim Musikmarkt - Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Auch Markus Beckedahl berichtet von den seltsamen Nachrichten bei musikmarkt.de und weist freundlicherweise darauf …
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immateriblog.de / Ist zwar schon recht oft verlinkt (was ja das Interesse am Thema zeigt), aber da ich die Rezension geschrieben habe, muss ich natürlich auch noch drauf hinweisen ;-) Urheberrecht: Weniger Schutz ist besser für die Gesellschaft - Golem.de...…
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Handakte WebLAWg / Das Landgericht Berlin hat den Springer-Verlag zum Abdruck zweier Gegendarstellungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der BILD-Zeitung verurteilt. Mit seiner Entscheidung vom vergangenen Freitag bestätigte das Landgericht seine beiden am …
Der Massenparlamentarier
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Aus dem Editorial der NJW zu zitieren, ist eigentlich nicht meine Sache. Aber nachdem hier ja vielleicht auch Leute mitlesen, die sich die Lektüre der Zeitschrift sparen, mach ich diesmal doch glatt eine Ausnahme. Im Editorial des RA Dr. Streck…
43.764 EUR steuerfreie Kostenpauschale - Verfassungswidrige Selbstbegünstigung des Bundestags
andreas-buschmann.net / Bundestagsabgeordnete erhalten eine steuerfreie jährliche Kostenpauschale von derzeit mindestens 43 764 EUR zuzüglich weiterer Sachleistungen. Die Kostenpauschale enthält verschiedenste Vergünstigungen, die dem Normalbürger nicht zustehen. Der B…
Steuerfreiheit wie die Abgeordneten?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Fina…
Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung eines Teils seiner Einnahmen
Recht und Alltag / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
Steuerfreiheit für Finanzrichter?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
BFH: Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 63/04 BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 81/04 BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 13/06 Pressemeldung Nr. 92 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bun…
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