Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen
am 08.08.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 5. Senat - hat mit Urteil vom 30. Mai 2007 (5 LC 225/04) der Berufung eines Oberbrandmeisters, der im Dienste der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover steht, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils teilweise stattgegeben und die Landeshauptstadt Hannover verurteilt, ihn zukünftig mit höchstens durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich im Dienst einzusetzen, und sie verpflichtet, ihm angemessenen Freizeitausgleich für die von ihm seit dem 1. Oktober 2003 rechtswidrig geleisteten Überstunden zu gewähren.
Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verstößt § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise (Nds. ArbzVO-Feu), der eine wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit von 56 Stunden (einschließlich Bereitschaftsdienst) vorsieht, gegen Gemeinschaftsrecht. Denn Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG (früher Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 104/93/EG) sieht aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer lediglich eine wöchentliche durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Diese Vorschrift findet - wie der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 14.7.2005 entschieden hat - auf die Tätigkeit eines Feuerwehrbeamten grundsätzlich Anwendung, wobei der Bereitschaftsdienst, den der Kläger in der Dienststelle leisten muss, als Arbeitszeit im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist. Der Konflikt zwischen der nationalen Arbeitszeitregelung einerseits und den europarechtlichen Vorschriften andererseits lässt sich durch eine richtlinienkonforme Auslegung lösen mit der Folge, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. ArbZVO-Feu nur eine Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt ermöglicht, so dass die Landeshauptstadt Hannover verurteilt worden ist, den Kläger nur in diesem Umfang einzusetzen.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat unter …
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