Wochenspiegel für die 15. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Nachstehend die Wochenübersicht für die 15. KW.

Nochmals mit der Videomessung befasst sich: Videomessungen ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung!, der auf den Beitrag von Roggan in NJW 2010, 1042 verweist, der zutreffend das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage verneint. Das Wirrwarr um die 46. Änd.VO und der “Schlamassel” um die Verkehrsschilder hat die Blogs sehr beschäftigt; vgl. dazu hier für Radfahrer, hier zu den Auswirkungen und hier unser eigener Beitrag mit weiteren Links, sowie schließlich die Zusammenfassung von RA Ferner hier. Der Schadenfixblog berichtet über auf Eis gelegte Bußgeldverfahren von Temposündern bei Providamessungen im Saarland. Über die Rechte von Verbrauchern/Passagieren bei annullierten Flügen infolge der “Vulkanaschenwolke” wurde hier informiert. Über einen m.E. eindeutigen Fall des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung berichtet der Law-Blog hier.

Siehe auch:

Der Wochenspiegel für die 12. KW, oder: Wir schauen auch mal über den Tellerrand in andere Blogs Hier dann ein weiterer Wochenspiegel, jetzt zur KW 12. Das Skimmen nimmt zu. Darüber wird berichtet bei Anwalt bloggt. Passt... … » Vollständiger Artikel
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Themen: Bußgeld , Entscheidung , Wirksamkeit , Saarland , Vulkan , Jena , Verkehrsschilder , Messung , Unschuldsvermutung , Provida , Ermächtigungsgrundlage
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht

Erschienen 20. April 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.

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