Wochenrückblick: Rundfunkgebühren, GEMA, Impressum
am 12.10.2008 von http://www.telemedicus.info/
+++ VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
+++ Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie
+++ GEMA erhebt Klage gegen die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission
+++ VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur PC-Kopiervergütung an
+++ Landesmedienanstalten einigen sich auf Eckpunkte für eine Gewinnspielsatzung
+++ AG München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
+++ Bundesjustizministerium veröffentlicht …
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Telemedicus / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21.10.2008 (Urteil v. 21.10.2008, Az. 4 A 109/07) festgestellt, dass einen Verein keine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen internetf…
Wochenrückblick: Impressum, Vorratsdaten, Bildersuche
Telemedicus / +++ Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung +++ LG Hamburg: Google-Bildersuche verletzt das Urheberrecht +++ EuGH: Telefonnummer keine Pflichtangabe im Impressum +++ OLG Zweibrücken: IP-Adressen als Beweis bei P2P-Abmahnungen …
Wochenrückblick: All of MP3, Wikipedia, Volksverhetzung
Telemedicus / +++ Musikindustrie lässt Klage gegen „All of MP3“ fallen +++ LG Hamburg: Keine Haftung für Wikipedia-Artikel +++ BVerfG zur Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte +++ RBB: Rundfunkgebührenverteilung ungerecht +++ E-Justi…
Wochenrückblick: Bohlen, GEMA, Perlentaucher
Telemedicus / +++ BMJ legt Entwurf einer neuen Muster-Widerrufsbelehrung vor +++ Europäische Kommission: Neuregelungen im TK-Sektor geplant +++ Dieter Bohlen: Künstler, kein Experte +++ Bundesanwaltschaft belauscht Spiegel-Online Redakteur +++ OLG Düss…
Wochenrückblick: IT-Gipfel, Sampling, virtuelles Hausrecht
Telemedicus / +++ BGH entscheidet über Sampling +++ 3. nationaler IT-Gipfel in Darmstadt +++ WDR plant Kompetenzzentrum für 3-Stufen-Test +++ OLG Hamm bejaht virtuelles Hausrecht +++ Europaparlament kritisiert PNR-Speicherung +++ VG Braunschweig befrei…
Wochenrückblick: Tauschbörsen, Keywordwerbung, GEZ
Telemedicus / +++ Polizei schließt die illegale Musiktauschbörse „OiNK“ +++ Digitales Wählen in Hamburg: CCC kritisiert Sicherheitslücken +++ OLG Köln: Keine Markenverletzung durch Keywordwerbung +++ Verkauf des Süddeutschen Verlags rückt näher…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Wochenrückblick: Niggemeier, iPhone, Wikipedia
Telemedicus / +++ LG Hamburg: Urteil gegen Niggemeier +++ Sieg von T-Mobile beim iPhone-Vertrieb +++ BGH: keine Geräteabgabe für Drucker +++ Product-Placement: Nicht in Deutschland? +++ Kein „Geschenk-Patent“ für Amazon +++ Google: Forschungsrepor…
Wochenrückblick: Lotto, Call-in-Shows, Wikipedia
Telemedicus / +++ BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht +++ Contergan-Film, die nächste Instanz: Bundesverfassungsgericht +++ Zusätzliche Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom +++ Neue Regeln für Call-In-Shows verabschiedet…
Wochenrückblick: Bayerisches Bier, Esra, StudiVZ
Telemedicus / +++ 50.000 Euro Schadensersatz für Esra +++ Bayern bringt eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg +++ EuGH muss über Schutzfähigkeit der Marke „Bayerisches Bier“ entscheiden +++ Abmahnung gegen StudiVZ +++ Kommissio…
Wochenrückblick: Datenschutz, Urheberrecht, BILD
Telemedicus / +++ Schäuble kündigt schärfere Bestimmungen beim Datenschutz an +++ Neue Datenschutzprobleme bei Deutscher Telekom und Beate Uhse bekannt geworden +++ Neues Urheberrecht in Kraft getreten - Erste Auskunftsverfahren nach neuem Recht +++ Zun…
Wochenrückblick: Perlentaucher, Arcor, StudiVZ-AGB
Telemedicus / +++ Urteil: Rezensionen von „Perlentaucher“ sind zulässig +++ Neue AGB bei StudiVZ: Bald personalisierte Werbung +++ Kartellamt prüft SZ-Übernahme durch Südwestdeutsche Medienholding +++ LG Frankfurt: Arcor muss Google nicht sper…
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