Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
am 16.03.2008 von Telemedicus
+++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
+++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
+++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April
+++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
+++ Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
+++ WAZ und WDR kooperieren miteinander
+++ Gesetz …
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
Wochenrückblick: Pornoseiten, Autokennzeichen, RfÄndStV
Telemedicus / +++ LG Kiel: Antrag auf Sperrung von Pornoseiten zurückgewiesen +++ iPhone: Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile +++ Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller +++ Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag +++ BVerfG verhandelte über a…
Wochenrückblick: All of MP3, Wikipedia, Volksverhetzung
Telemedicus / +++ Musikindustrie lässt Klage gegen „All of MP3“ fallen +++ LG Hamburg: Keine Haftung für Wikipedia-Artikel +++ BVerfG zur Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte +++ RBB: Rundfunkgebührenverteilung ungerecht +++ E-Justi…
Wochenrückblick: Perlentaucher, Arcor, StudiVZ-AGB
Telemedicus / +++ Urteil: Rezensionen von „Perlentaucher“ sind zulässig +++ Neue AGB bei StudiVZ: Bald personalisierte Werbung +++ Kartellamt prüft SZ-Übernahme durch Südwestdeutsche Medienholding +++ LG Frankfurt: Arcor muss Google nicht sper…
Wochenrückblick: Creative Commons, Last.fm, StudiVZ
Telemedicus / +++ Verwertungsgesellschaft lässt CC-Lizenz zu +++ Grüne wollen „Kommunikationsgeheimnis“ im Grundgesetz +++ LG Düsseldorf: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen +++ Last.fm nähert sich der Kulturflatrate +++ Sex-W…
Wochenrückblick: Call-in-Shows, Microsoft, Handy-TV
Telemedicus / +++ Sat.1 setzt Call-in-Show ab +++ Schweiz: Tauschbörsen-Überwachung verstößt gegen Datenschutz +++ Handy-TV: Mobile 3.0 erhält Zuschlag +++ Programmbeschwerde gegen Call-in-Sendungen +++ Neues Kartellverfahren gegen Microsoft +++ Tau…
Wochenrückblick: Callactive, ZJS, Plagiarius
Telemedicus / +++ EG-Vertragsverletzungsverfahren wegen Datenschutz +++ Callactive zieht Klage gegen Call-in-tv.de zurück +++ Plagiarius 2008 vergeben +++ BVerfG urteilt am 27.2. über die Online-Durchsuchung +++ Dänischer Provider muss Pirate Bay sperr…
Wochenrückblick: Lobby Control, EuGH, Skype-Überwachung
Telemedicus / +++ Ex-Kanzler Schröder mahnt ab +++ EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben +++ Bayern: Überwachung von Skype-Telefonaten? +++ BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung +++ Spickmich.de - Stellungnahme de…
Wochenrückblick: Neues Grundrecht, Microsoft, MeinVZ
Telemedicus / +++ Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung +++ Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt +++ Europaradio geht auf Sendung +++ ICANN und Network Solutions wegen Betruges angeklagt +++ StudiVZ startet MeinVZ +++ Bundesnetzagentur geht ge…
Wochenrückblick: Sat. 1, PNR, Handy-TV
Telemedicus / +++ Neues PNR-Abkommen unterzeichnet +++ Sat. 1 auch weiterhin Vollprogramm +++ Bundeskartellamt will Handy-TV-Konsortium genehmigen +++ Urteilsverkündung zur „Rundfunkgebührenklage“ angekündigt +++ Filesharing: Gericht untersagt Prov…
Wochenrückblick: EuGH, Videoüberwachung, Hackerparagraph
Telemedicus / +++ EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein +++ Domain-Betrug? Interne Ermittlungen bei der ICANN +++ Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt +++ Hulu.com: NBC und Fox starten eigenen IPTV-Dienst +++ OpenSocial: Google verb…
Wochenrückblick: Pumuckl, Phishing und Handy-TV
Telemedicus / +++ DRM ist endgültig tot: Auch Sony BMG steigt aus +++ OLG Frankfurt: DSL-Anschluss-Inhaber haftet nicht immer für Mitnutzer +++ LG München I: Pumuckl darf Freundin haben +++ LG Köln: Kein Mitverschulden des Phishing-Opfers +++ Entsche…
BVerfG: Automatische Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
Jurabilis / Karlsruhe: Automatisierte Kennzeichenüberwachung verfassungswidrig. Näheres und ein erster Blick aufs Urteil in Kürze.…
Wochenrückblick: KJM, T-Aktie, Zattoo
Telemedicus / +++ KJM bestätigt Ring als Vorsitzenden +++ Petition gegen die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen +++ BVerwG: Vorabregulierung für Terminierungsentgelte bestätigt +++ Prozess um T-Aktie: Strategiewechsel bei der Telekom ++…
BverfG: Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Rechtblog / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Die Klausel verletze die Chancengleichheit kleinerer Parteien oder Wählervereinigungen, verkündeten die Verfassungsrichter am Mittwoch in Karlsruhe. Quelle:…
Wochenrückblick: Fußball-EM, Kartellverdacht, WIPO
Telemedicus / +++ Beihilfestreit: ARD/ZDF bereits vor neuem RStV in der Pflicht +++ Youtube testet neues Filtersystem „claim your content“ +++ Durchsuchungen bei Vermarktern von RTL und Pro7/Sat1 +++ BGH: Unzulässigkeit der Veröffentlichung v…
