Wochenende: Nachdenkliches und philosophisches zum Lokfüherstreik
am 03.11.2007 von http://www.arbeitsrechtblog.deJetzt darf also gestreikt werden. Die Entscheidung des Sächsichen LAG ist auch juristisch völlig zutreffend. Die Wirtschaft schreit, denn jetzt kann es sehr teuer werden.Warum der Aufschrei? Die Auswirkungen des bisherigen Streikverlaufs waren für die Bürgerinnen und Bürger doch viel einschneidender. Jetzt kostet es doch nur die Wirtschaft Geld.Zeit einmal etwas rechtsphilosophisch die Grundlagen des Gemeinwesens zu betrachten.Was ist die landläufige Meinung von der Basis der Republik? Worauf basieren unser Staatswesen, unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt?In der Tat gibt es zu dieser Frage auch unter Juristen viele verschiedene Meinungen und Ansätze. So ist das mit den Juristen: 3 Juristen ergeben mindestens 5 unterschiedliche Meinungen zu einer Frage.Die grundlegenden Ansichten lassen sich aber auf zwei Meinungen zurückführen.Meinung 1: Die populäre, gefällige und gemeinhin als tugendhaft empfundene Ansicht ist die, dass das Staatswesen nebst der Arbeits- und Wirtschaftsverfassung auf den individuellen Grundrechten, allen voran Art. 1 GG mit dem Grundsatz der Achtung der Menschenwürde, basiert. Ich darf an den Wortlaut des Art. 1 GG erinnern:„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“Klingt gut und sehr, sehr vornehm. Wer sich aber mit der Realität befasst - es sei nur z. B. an die Debatten und die Rechtslage zum Asylrecht erinnert - kommt ins Grübeln.Sind nicht viele Grundrechte …
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ein erheblicher Zeitaufwand wird in kleinen und mittleren Kanzleien mit der Bevorratung und Beschaffung von Material betrieben. Ein einfacher Weg weist Kaizen auf: Verwenden Sie sogenannte KanBan-Kärtchen, z. B. die üblichen Karteikärtchen DIN A6…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…
SG Freiburg: Mietkosten sind im SGB II auch für möblierte Wohnung voll zu übernehmen
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemie…
Prädikatsunsinn - Update
RA J. Melchior, Wismar / Über den „Internet-Suchservice Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte GmbH, kurz vdp, war hier ja schon berichtet worden. Ob der letzte Absatz Interessant auch, dass der Geschäftsführer dieser GmbH selbst wohl „…
männlich, ledig, jung, sucht…
Recht Medial / …das ist nicht meine Beschreibung im Internet, sondern ein Problem mit dem sich das Landgericht München auseinandersetzen musste. Dieses musste sich nämlich mit der mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befassen. Grundlage ei…
Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre
kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…
Jahressteuergesetz 2009
Rechtslupe / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute morgen den Entwurf des Jahressteuergesetzes gebilligt, so dass der Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden kann. Zuvor waren aber noch einige Änderungen an dem Gesetz…
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