Wo, zum Teufel, liegt Offenburg?
am 01.05.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenEin Beschluss mit der möglichen Überschrift: Ich schreie nach dem Bundesverfassungsgericht stammt aus der Feder einer Kammer des Landgerichts Offenburg, die möglicherweise einmal berühmt werden wollte:Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Das geht aus einer Entscheidung (Az. 3 Qs 83/07) der 3. …
Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig
Handakte WebLAWg / Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Das geht aus …
AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben
RA Kadelke / Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlic…
Das soll der Freibrief sein?
Jurabilis / Als das BVerfG im Verfahren nach § 32 BVerfGG Teile der Vorratsdatenspeicherung per Beschluss aussetzte, wurde von einigen die glückselige Zeit für Filesharer ausgerufen. ...jurabilis! wies seinerzeit auf Randnummer 173 des BVerfG-Beschlusses…
News zum Thema Datenschutz (3/2008)
Datenschutzbeauftragter Online / Eine Sammlung von aktuellen News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit Aus EC-Karte wird girocard Die deutschen Banken nennen das Zahlungssystem “electronic cash” künftig “girocard“. So soll die Akzeptanz der EC-Karte im Ausland…
Nutzen von Tauschbörsen sei Bagatellkriminalität
MCNeubert lawblog / So meint zumindest das Amtsgericht Offenburg (Beschluss vom 20. Juli 2007; Az. 4 Gs 442/07). Das Amtsgericht Offenburg hat der dort ansässigen Staatsanwaltschaft wegen “offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit” untersagt, eine Provider-…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
Nicht alle Staatsanwälte sind gleich…
mepHisto-bLAWg / …denn im Fall des Mandanten, von dem der letzte Eintrag handelte, war die zuständige StA offenbar weniger zimperlich als die Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, über die heise online heute berichtet: “Ein Bericht von h…
Urteile zur Herausgabe von Daten zur IP-Adresse und zur Störerhaftung
Offene Netze und Recht / In letzter Zeit sind mehrere Urteile zur Herausgabe von IP-Adressen bzw. zur Ermittlung von Daten von Tauschbörsenteilnehmern veröffentlicht worden. Hier eine kleine Übersicht… Das AG Offenburg hatte als erstes Gericht die Ermittlung und He…
LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemäß §§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. § 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt…
Achtung: IP-Adressen sind keine Bestandsdaten!
LAWgical / Der Kollege Dr. Bahr und die Blogger von Telemedicus gehören normalerweise zu sehr guten und zuverlässigen News-Lieferanten im IT-Recht. Ihre Deutung einer aktuellen Entscheidung des LG Offenburg halte ich aber für falsch. Aus ihr wird der Sc…
Betrugsanklage gegen Abzocker (MCD-Telekommunikationsdienstleistungen GmbH, Top Promotion Direkt-Marketing Sercvice GmbH und Lindas Central-Versand)
Recht für Verbraucher / Gegen insgesamt neun Personen Gesellschafter und sonstige Verantwortliche der Firmengruppe »MCD-Telekommunikationsdienstleistungen GmbH«, »Top Promotion Direkt-Marketing Sercvice GmbH« und »Lindas Central-Versand« mit Hauptsitz in Offenbur…
» heise online - Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig
» heise online - LG Offenburg: Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft oder Polizei ist zulässig
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