Wo steht das in der InsVV?
am 19.08.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Der Anspruch auf Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bemisst sich nach § 11 Abs. 1 InsVV so:
Er erhält in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung nach § 2 Abs. 1 bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt.
Voraussetzung ist demnach, dass sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vermögensgegenstände bezieht. Dann muss der Wert der Vermögenswerte bestimmt werden und die Vergütung nach einem Bruchteil der Vergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV bemessen werden.
Für die Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst § 1 InsVV die Bemessungsgrundlage. Hierauf zieht sich der BGH in einem Beschluss vom 26. April 2007 zurück und wendet bei einer Betriebsfortführung § 1 InsVV analog an:
Da sich die Tätigkeit des das Unternehmen fortführenden “starken” vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis nicht von derjenigen eines endgültigen Insolvenzverwalters unterscheidet, kann auch für ihn nur das bereinigte Betriebsergebnis in die Berechnungsgrundlage eingestellt werden. …
Entscheidend ist der Wert des verwalteten Vermögens
InsoBlog.de / Der Schuldner wendet sich gegen den Vergütungsantrag des vorläufigen Verwalters. Für das, dass der Verwalter aus Sicht des Schuldners nichts oder wenig getan hat, ist dem Schuldner die Vergütung zu hoch. Der BGH nutzt die Gelegenheit, zur Berech…
InsVV: “Klarstellung” stellt die nächsten Fragen
InsoBlog.de / Nachdem der BGH bei den Insolvenzverwaltern für schlechte Laune gesorgt hatte, greift das Justizministerium die Verunsicherung auf und plant offenbar in der InsVV die Regeln über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu konkretisieren…
Wann verjährt der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters?
InsoBlog.de / Dass Insolvenzverwalter eine eher eigenwillige Form des Unternehmertums pflegen fällt mir immer wieder auf. Auf dem Vergütungsseminar meint der Kollege zum Beispiel, dass man keine Abschläge auf die Verwaltervergütung nach § 9 InsVV geltend mach…
Der tatsächliche Wert ist entscheidend
InsoBlog.de / Im Eröffnungsgutachten geht es darum, dem Gericht eine Entscheidungsgrundlage für den Eröffnungsbeschluss zu geben: Liegt ein Insolvenzgrund vor? Sind die Verfahrenskosten gedeckt? Ich hatte eine Lebensversicherung vorsichtig mit 10.000,00 EUR Rü…
BGH: Masseunzulänglichkeit spielt bei der Höhe der Verwaltervergütung keine Rolle
InsoBlog.de / InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine Rechtsfrage von grundsätz…
AG Göttingen: Anfechtungsansprüche als Bemessung für die Vergütung des vorläufigen IV
InsoBlog.de / Das Insolvenzrechtsportal berichtet in einem Newsletter über einen Beschluss des AG Göttingen vom 18.12.2006 (74 IN 223/06). Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte beantragt, einen Anfechtungsanspruch gegen das Finanzamt bei der Bemessung der Ver…
Der Vermögensbegriff - Ist die Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV durch den BGH so abwegig?
Corporate BLawG / Haarmeyer befaßt sich in seinem Aufsatz zur “neuen” Vergütung des vorläugigen Insolvenzverwalters nach der Grundsatzentscheidung des BGH v. 13. 7. 2006 (ZinsO 2006, 786) mit den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und sieht diese i…
Selbst vorgeführt
InsoBlog.de / Ein Kollege war vom AG Magdeburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Das Gericht hat den Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen und mit dem Abweisungsbeschluss die Sicherungsmaßnahme “vorläufige Insolvenzverwaltung”…
Vergütungsbemessung nicht durch die Höhe der Schulden begrenzt
InsoBlog.de / Das liest sich auf den ersten Blick wie ein kleiner Lottogewinn für den Insolvenzverwalter. Im eigentlich masselosen Stundungsverfahren mit einer Mindestvergütung von 500,00 EUR erbt der Schuldner über 750.000,00 EUR. Die Verbindlichkeiten des Sch…
Nicht einmal angedacht…
InsoBlog.de / Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nur, dass die Gerichte das Vorliegen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. Mit der Behauptung, den von ihnen vorgetragenen Umständen und Rechtsausführungen sei nicht die richtige Bedeutung be…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
Zuschlag nur wenn der Erfolg ausbleibt?
InsoBlog.de / Wird ein Betrieb für die Insolvenzmasse fortgeführt erhöht nicht jeder Umsatz die Bemessungsgrundlage für die Verwaltervergütung. Die Bemessungsgrundlage wird nur um die Überschüsse der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erhöht (§…
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