Wo soll das noch enden?
am 08.01.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagIm Kampf gegen Jugendkriminalität fordert die CSU „geschlossene Erziehungsinternate“. Verstärkt sollen auch Ausländer aus EU-Staaten abgeschoben werden, wenn sie in …
Zungenfessel für Niedersachsens Innenminister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, sagte der CDU-Politiker der Bi…
Zypris gegen vermehrte Haft bei straffälligen jungen Ausländern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Offenbar gibt es deutlich voneinander Meinungen innerhalb der SPD zum Thema Jugendkriminalität von Ausländern.Brigitte Zypries (SPD) hatte am Wochenende gesagt, es sei irreführend zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, um v…
Aus den Augen, aus dem Sinn
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigt Härte gegen jugendliche Ausländer, die als notorische Straftäter aufgefallen sind: Im zurückliegenden dreiviertel Jahr seien bereits zehn junge Serientäter abgeschoben worden. Wer in einem bestim…
Bald Rauchverbot in deutschen Gaststätten und öffentlichen Räumen
strafblog / Laut focus-online haben sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf ihrer heutigen Konferenz in Hannover auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Dort soll das Rauchen nur noch in speziellen, abgeschlossenen Rauc…
Übermittlung von Vorstrafen
ADMIGRA.de / Eine neue interne USCIS Richtlinie ist insbesondere für Verlobte von US Bürgern interessant. Diese können nach dieser neuen Richtlinie unaufgefordert über Vorstrafen Ihres Partners informiert werden. USCIS Beamte sollen den begünstigten Auslän…
EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen
Handakte WebLAWg / Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift, wonach nur Deutsche als Notar arbeiten können, verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit,…
» Ausländerkriminalität: CSU setzt auf „Mehmet-Effekt“ - Jugendgewalt - FOCUS Online
Im Kampf gegen Jugendkriminalität fordert die CSU âgeschlossene Erziehungsinternateâ. Verstärkt sollen auch Ausländer aus EU-Staaten abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland Straftaten b…
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