Wo sind die beschlagnahmten Computer?
am 07.06.2006 von strafblog
Ich hatte schon in der letzten Woche gebloggt, dass wir in einem Steuerstrafverfahren dringend auf die Rückgabe von Firmen-PCs warten, die vor fast zwei Wochen auf Ibiza beschlagnahmt und bisher nicht zurückgegeben wurden. Ohne die EDV sind die Firmen weitgehend handlungsunfähig. Leider habe wir bislang nicht rausfinden können, wo die Rechner sich befinden. Sind sie noch in Spanien, befinden sie sich irgendwo auf dem Transport von dort nach hier oder sind sie inzwischen irgendwo angekommen? Recherchen in Spanien haben ergeben, dass die dortigen Behörden nichts wissen. Das hier mit der Sache beschäftigte Finanzamt für Steuerstrafsachen hat mit Ende der letzten Woche mitgeteilt, dass die Rechner bislang noch nicht angekommen seien. Der sachbearbeitende Staatsanwalt hat mir heute immerhin ein Schreiben zukommen lassen, wonach die Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt gebeten wurde zu versuchen, die Übersendung der in Spanien sichergestellten PCs zu beschleunigen. Telefonisch konnte ich den Staatsanwalt weder gestern noch heute erreichen. Dafür habe ich mehrfach mit der einigermaßen verzweifelten Geschäftsführerin der Unternehmen gesprochen, die ohne die PCs nicht arbeiten können. Leider existiert dort auch kein einigermaßen aktuelles Daten-Backup.
Aber ist ja tröstlich zu wissen, dass der Staatsanwalt das Finanzamt gebeten hat, sich bei den Spaniern um eine beschleunigte Übersendung der dort scheinbar nicht auffindbaren Geräte zu kümmern. Grrr...
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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