Wo Recht zu Unrecht wird ...
am 05.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDie Diskussion kommt in Gang. Allein die Netzeitung bringt fünf Beiträge zum Thema Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Hier ein kurzer Ãœberblick:Schäuble ist schlimmer als Schily„Hier wird Terrorangst geschürt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Klaus Uwe Benneter dem Sender n-tv. Mit seinem neuen Katalog liege der Minister falsch, und wir lassen uns hier nicht Angst machen. ... Mit dem, was sich Schäuble vorgenommen hat, ist er schlimmer als sein Vorgänger (Otto) Schily , sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. ... Im Gesetz stehe ausdrücklich, dass die Datenerhebung nur zur Eintreibung der Mautgebühren genutzt werden dürfe. Eine weitere Verwendung schließt das Gesetz ausdrücklich aus. Darüber seien sich bei der Verabschiedung auch alle einig gewesen.Grundgesetzänderung für PC-Check erwogen„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben. Wenn, worüber sich die Juristen streiten, in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen, sagte Schäuble dem Handelsblatt. ... Die FDP reagierte empört auf Schäubles Grundgesetz-Vorstoß. Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem Minister ... vor, die unsägliche Sicherheitspolitik seines Vorgängers Otto Schily (SPD) fortzusetzen. Der Minister betreibe mit seiner unverantwortlichen Politik Aktionismus pur, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. ... Die FDP-Politikerin forderte auch aus Sicherheitsgründen: Finger weg von Online-Durchsuchungen. Wenn sich der Staat als Hacker betätige, schaffe er selbst Sicherheitslücken, warnte Leutheusser-Schnarrenberger. Denn für einen heimlichen Zugriff auf Computerfestplatten müsste Software entwickelt werden, die ein Ãœberwinden privater Firewalls ermöglicht. Andere Hacker könnten …
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans
Schnüffelblog / FR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den RückenDie Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister S…
Wolfgang-i.b.a.-Schäuble - Keine Aussicht auf Erfolg?
Schnüffelblog / Wie bei FR-online zu lesen ist, werde es nach Angaben des Rechts- und Innenpolitikers Benneter keinen Wolfgang-Katalog geben. Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der P…
Schäuble wird unfreundlich
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Wibas Schäuble regt sich ein bisschen auf. Das BKA-Gesetz würde dringend gebraucht, meint er, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung würde es nicht geben. Auf das Bundesjustizministerium ist er gerade nicht so gu…
Atempause bei der Online-Schnüffelei?
Schnüffelblog / Wie WELT online berichtete, hat die SPD am 19.o6.2007 überraschend eine erste Koalitionsrunde mit Schäuble abgesagt: „Vor der Sommerpause wird es nichts mehr mit einem Gesetz, das Fahndern den Zugriff auf privaten Festplatten erlaubt. Gespräche…
Schäuble - unbelehrbar und arrogant
Schnüffelblog / Ein weiteres Beispiel der Unbelehrbarkeit des OSM und seines mangelnden Respekts vor dem BVerfG findet sich in der Netzeitung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an Online-Durchsuchungen für unbegr…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Breiter Widerstand gegen Schäuble-Katalog
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» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Schäuble will keine «Volksverdatung»
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» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: «Schäuble ist schlimmer als Schily»
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» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Grundgesetzänderung für PC-Check erwogen
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» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Union stützt Schäuble bei PC-Durchsuchung
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