Wo muss ein Verkäufer eigentlich nacherfüllen?
am 19.02.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Kann eigentlich ein Käufer, der mangelhaft beliefert worden ist, von seinem Verkäufer verlangen, dass dieser bei ihm - dem Käufer - eine Ersatzsache anliefert bzw. hier eine Nachbesserung vornimmt oder kann der Verkäufer darauf bestehen, dass die mangelhafte Ware zurückgebracht wird? Das OLG München hat hierzu entschieden.
In dem vom OLG München (Urt. v. 20.06.2007 - 20 U 2204/07) entschiedenen Fall ging es erneut um die Frage, ob der ursprüngliche Erfüllungsort - nämlich der Geschäftssitz des Verkäufers - auch der Nacherfüllungsort ist, wenn also der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Sache vom Verkäufer Nacherfüllung verlangt. Im Versandhandel kommt dieser Frage große praktische Bedeutung zu, da der Versandhändler, dessen Firmen- bzw. Geschäftssitz regelmäßig nicht mit dem Belegenheitsort der Kaufache identisch ist, im Fall der Abholung mit nicht unerheblichen Transportkosten belastet wird.
Der 20. Zivilsenat des OLG München ist der Auffassung, dass die Abholung vom Verkäufer nicht geschuldet wird. Für eine Verlegung des Leistungsortes der Nacherfüllung an den Wohnsitz des Käufers bestehe nach Ansicht des Senats kein Bedürfnis und würde auch in vielen Lebensbereichen auf Unverständnis stoßen. Im täglichen Leben erfolge die Reklamation selbstverständlich beim Verkäufer. Im konkreten Fall stützte das Gericht seine Argumentation bei der anstehenden Nachbesserung eines beim Händler gekauften Kraftfahrzeuges zudem auf umfangreiche Fehleruntersuchungen und Instandsetzungsmaßnahmen, die ersichtlich nur in einer Werkstatt vorgenommen werden können.
Nach Ansicht des 20. Zivisenats des OLG München ist der Käufer daher grundsätzlich verpflichtet, die Sache zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer zu bringen. Der Leistungsort für die Nacherfüllung liege grundsätzlich beim Verkäufer, solange keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen worden sei. Die Verweigerung des Käufers, …
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