Wo kann man sich scheiden lassen - örtliche Zuständigkeiten in Ehesachen
am 29.09.2008 von http://www.rechtsanwalt-news.de
Die örtliche Zuständigkeit ist in § 606 ZPO geregelt. Dieser gibt folgende Reihenfolge vor:
Das Amtsgericht - Familiensachen -
des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten (§ 606 I 1 ZPO)
hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten bei dem sich die gemeinsamen minderjährigen Kinder befinden (§ 606 I 2 ZPO)
hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten, der noch am letzten gemeinsamen Aufenthaltsort wohnt (§ 606 II 1 ZPO)
hilfsweis: am inländischen Aufenthaltsort des Beklagten ( 606 II 2 1.Fall ZPO)
hilfsweise: am Aufenthaltsort des Klägers (§ 606 II 2. Fall ZPO)
hilfsweise: AG Berlin-Schöneberg (§ 606 III ZPO)
Damit wird deutlich, dass man den Gerichtsstand zu einem gewissen Grad steuern kann, indem man den gewöhnlichen Aufenthalt verlegt. Dort kann dann möglicherweise eine für den eigenen Fall günstigere Rechtsprechung vorhanden sein.
Der gewöhnliche Aufenthalt ist dort, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet, also der Schwerpunkt der Bindungen insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Die Anmeldung eines Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt stellt dabei ein Indiz, aber keinen abschließenden Beweis dafür da, dass …
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