Wo kann man sich scheiden lassen - örtliche Zuständigkeiten in Ehesachen
Die örtliche Zuständigkeit ist in § 606 ZPO geregelt. Dieser gibt folgende Reihenfolge vor:
Das Amtsgericht - Familiensachen -
des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten (§ 606 I 1 ZPO) hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten bei dem sich die gemeinsamen minderjährigen Kinder befinden (§ 606 I 2 ZPO) hilfsweise: am Aufenthaltsort des Ehegatten, der noch am letzten gemeinsamen Aufenthaltsort wohnt (§ 606 II 1 ZPO) hilfsweis: am inländischen Aufenthaltsort des Beklagten ( 606 II 2 1.Fall ZPO) hilfsweise: am Aufenthaltsort des Klägers (§ 606 II 2. Fall ZPO) hilfsweise: AG Berlin-Schöneberg (§ 606 III ZPO)Damit wird deutlich, dass man den Gerichtsstand zu einem gewissen Grad steuern kann, indem man den gewöhnlichen Aufenthalt verlegt. Dort kann dann möglicherweise eine für den eigenen Fall günstigere Rechtsprechung vorhanden sein.
Der gewöhnliche Aufenthalt ist dort, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet, also der Schwerpunkt der Bindungen insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Die Anmeldung eines Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt stellt dabei ein Indiz, aber keinen abschließenden Beweis dafür da, das…
» Vollständiger ArtikelThemen: Zpo , Amtsgericht , Familiensachen , WO Kann Man Sich Scheiden Lassen
Rechtsgebiet: Familienrecht
Erschienen 29. September 2008 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
Welches Familiengericht ist für die Scheidung zuständig?
www.scheidung-professionell.de | 1. November 2010 — Die Zuständigkeit des Familiengerichts richtet sich nach § 122 FamFG (das ist die Abkürzung für „Gesetz über das Verfahren in …
BVerwG 5 C 28.10 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 18. November 2011 — Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Geburtserwerb; ius soli; Kind ausl…
Ehescheidung international
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 5. März 2012 — Die Mitglieder der Europäischen Union haben vereinbart, im Bereich des Rechts auf Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung der …
BVerwG 2 B 86.11 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht | 18. November 2011 — Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Geburtserwerb; ius soli; Kind ausl…
Beschränkung des Recht auf Aussageverweigerung im Fremdenrecht
Law on the Blog | 4. August 2007 — Eine ekelhafte kleine Bestimmung, die en passant gleich einen den hehren strafrechtlichen Grundrecht der verwandtschaftlichen…
Arbeitsrecht: Kranker Arbeitnehmer muss Aufenthaltsort nicht mitteilen
Recht und Alltag | 12. Dezember 2005 — Bei einer Erkrankung muss ein Arbeitnehmer seinen genauen Aufenthaltsort nicht mitteilen. Dies geht aus einem Urteil des Landesa…
Dienstunfall? Nur Fahrt zum/vom ständigen Aufenthaltsort”!
Law on the Blog | 31. Dezember 2007 — Nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG ist durch die gesetzliche Unfallversicherung nur der direkte Weg zwischen dem ständigen Aufenthaltso…
Personenfahndung: Lorenz Weber (Maintal-Hochstadt)
spam-abwehren.de | 18. März 2011 — Die Kanzlei Richter Berlin sucht Zeugen, die sachdienliche Angaben zu einer Person machen können, deren Aufenthaltsort im Zus…
Wohnvorteil bei ehemals gemeinsamen Wohneigentum
Rechtblog | 9. Januar 2006 — Die Partein haben sich scheiden lassen. Einer der Ehegatten hat den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten an dem ehemals gemein…
Arbeitsrecht: Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehegatten
rofast.de | 3. Februar 2012 — Eine Kündigung kann auch dem Ehegatten eines Mitarbeiters außerhalb der Wohnung übergeben werden, sofern die Eheleute in einer …
