Wo aber Gefahr ist, droht das Rettende auch noch! Zum "Plan" für ein ORF-Volksbegehren

Den ORF zu retten, dazu fühlte sich Kurt Bergmann, routinierter und regelmäßiger Wechsler zwischen Politik und ORF, schon öfter berufen - so auch vor gut eineinhalb Jahren mit der sogenannten "Rettet den ORF"-Initiative. Diese war, vorsichtig formuliert, von eher überschaubarem Erfolg, jedenfalls wenn man sie an ihrem Manifest misst oder an ihrer Ankündigung, "demnächst" (das war im März 2009!) die "Eckpunkte eines neuen Rundfunkgesetzes" zu veröffentlichen (wozu es nie gekommen ist). Und trotz Unterstützung durch viele Zeitungen (Kurier, Der Standard, Die Presse, Wirtschaftsblatt, Kleine Zeitung, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Falter, Die Furche) ist die Initiative jedenfalls recht rasch wieder eingeschlafen, zumindest konnte ich abgesehen von der Veröffentlichung des Manifests und gelegentlicher Presseaussendungen sowie der Beteiligung an der ähnlich aktiven "Plattform PRO-ORF" keine besondere Aktivitäten feststellen. Auch die Website von "Rettet den ORF" ist nicht mehr erreichbar (was kein besonderes Wunder ist, lag sie doch damals auf einem Schulserver, im Verzeichnis eines Schülers, der den Familiennamen Bergmann trug und 2010 maturierte); die Website von "PRO-ORF" gibt es immerhin noch, die "Aktualisierung" endete aber auch dort vor mehr als einem Jahr (in diesem Blog kann man hier, hier und hier etwas zu diesen Initiativen lesen). Nun gibt es also - laut Kurier - von Kurt Bergmann "Pläne für ein neues ORF-Volksbegehren": "Kernpunkt: 'Die Befreiung des ORF aus dem Herrschaftsbereich von Regierungen und Parteien durch ein Gesetz, das seine politische, programmliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert.'" (Hinweis: seit 1974 gibt es ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks). Mich interessiert hier nicht der politische/persönliche Hintergrund dieses neuerlichen Rettungsversuchs, der von manchen vielleicht eher als Bedrohung empfunden wird, sondern der konkrete Inhalt des Vorschlags. Wobei: wenn der im Online-Standard im Wortlaut veröffentlichte "Vorschlag für ein ORF-Volksbegehren" authentisch ist, woran ich nicht zweifle, dann sollte ich "konkret" wohl unter Anführungszeichen setzen. Zwei Anmerkungen zum Text: Die wirtschaftliche Unabhängigkeit soll demnach dadurch gesichert werden, dass dem ORF das (seit 01.10.2010 der Kontrolle der Regulierungsbehörde unterworfene) Recht zur Festsetzung des Programmentgelts entzogen und stattdessen eine "zweckgebundene Medienabgabe für die Nutzung elektronischer Geräte" (Mobiltelefone? Messgeräte? Kaffeemaschinen? ...) eingeführt wird. Diese Abgabe soll "der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Programme des ORF und von Privaten Sendern" dienen, "in Abständen an die Veränderungen des Verbraucherpreisindexes angepasst" werden und der Kunstförderungsbeitrag und die derzeit mit dem Programmentgelt eingehobenen Landesabgaben "sind einzurechnen und zur Finanzierung des Kulturauftrags des…