Wo fängt Willkür an?
am 25.07.2008 von LawBlog
Das Amtsgericht verhängt gegenüber einem nicht einschlägig vorbelasteten Beschuldigten per Strafbefehl 100 Tagessätze zu je 40,00 € für Drogenbesitz:
Sie verfügten unerlaubt über 0,7 g brutto Marihuana.
Es gab mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach sind die Strafvorschriften für weiche Drogen nur verfassungsgemäß, wenn die Verfahren beim Besitz geringer Mengen zum Eigengebrauch regelmäßig eingestellt werden. Als geringe Menge gelten - je nach Bundesland und immer inoffiziell - 4 bis 13 Gramm brutto.
Die Einstellung selbst liegt im Ermessen des Richters. Aber auch dieser ist an das Gesetz und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Im vorliegenden Fall kann man nur hoffen, dass der Richter …
Brutto
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Besitz geringer Mengen Btm bei einschlägig Vorbestraftem
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Amtsgericht Mannheim verhängt Geldstrafe wegen Kokainerwerbs gegen Schmusesänger Laith al-Deen
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Was ist eine geringe Menge?
LawBlog / Was ist eine geringe Menge? Der Deutsche Hanfverband hat eine übersichtliche Tabelle veröffentlicht. Gleichzeitig wird erläutert, wie unterschiedlich einzelne Bundesländer die Bestrafung von Betäubungsmittelkonsumenten handhaben. Ergänzend daz…
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