Wo bleibt der Datenschutz? Neuer US-Gesetzentwurf CISPA bringt „Kampf gegen Cyberbedrohung“ in die nächste Runde (Online-Durchsuchungen bald ohne den Richter möglich?)

Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht verabschiedet. Damit wurde die Diskussion um ein bevorstehendes Anti-Piraterie-Gesetz zunächst auf Eis gelegt.

Ein neuer Gesetzesentwurf hat die Diskussion nun erneut entfacht: der Gesetzesentwurf HR 3523 mit dem Namen CISPA („Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“) soll den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern. Das Ziel ist, dass die Industrie und die Regierung Hand in Hand Cypercrime bekämpfen. Dazu soll ein umfangreicher Datenaustausch zwischen den Unternehmen und den Behörden auf „freiwilliger“ Basis stattfinden.

Doch bereits der Einleitungssatz des Entwurfes wirft viele Fragen auf:

“To provide for the sharing of certain cyber threat intelligence and cyber threat information between the intelligence community and cybersecurity entities, and for other purposes.”

Welche Zwecke sind damit konkret gemeint? Wie weit geht CISPA? Auch im Folgenden ist der Entwurf vage gehalten. Konkrete Definitionen sind nicht zu finden. Große Unternehmen wie Facebook und Microsoft unterstützen CISPA. Protest kommt aus den Reihen der Internetnutzer (600.000 Unterschriften wurden bereits online gesammelt). Die Kritiker befürcht…