Wo bleibt das Recht?
am 22.01.2008 von LawBlog
Was technisch an Überwachung möglich ist, das muss der Staat auch umsetzen. Und darauf sind wir auch noch stolz.
So die Auffassung unserer Bundeskanzlerin, frisch geäußert beim Wahlkampf in Osnabrück (MP …
Unter Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht des Heisenewstickers ist die Bundeskanzlerin Opfer einer Videoüberwachung durch Mitarbeiter des Pergamonmuseums geworden. Den Musumswächtern war es danach möglich, in die Privatwohnung der Bundeskanzlerin mit einer…
Merkels offener Brief
Feder-und-Paragraph.de / In den vergangenen Tagen wurde viel berichtet über den offenen Brief von Frau Bundeskanzlerin Merkel, der in diversen Tageszeitungen abgedruckt werden soll. Einige Kommentatoren störten sich an den Kosten dieser Maßnahme. Dem kann ich mich nicht a…
Merkel will Bundeswehr im Inneren
RA J. Melchior, Wismar / WELT ONLINE berichtet: Merkel will innere Sicherheit durch Militär Die Bundeskanzlerin hält die Aufgaben- Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei für ein Konzept von gestern. Sie will die Truppen für die Terrorabwehr innerhalb…
Merkel ist noch nicht Bundeskanzlerin.de
LAWgical / Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die Website www.bundesregierung.de/ den Regerungswechsel in Rekordzeit vollzogen. Dort ist bereits kurz nach der Ernennung das neue Kabinett eingezogen. Etwas problematischer stellt sich die Sac…
www.bundeskanzlerin.de ; www.bundeskanzlerin-merkel.de
Rechtblog / Da die aktuellen Inhaber der Domains diese an Frau Merkel ohne Bedingungen übergeben wollen, stellt sich die Frage, warum das Bundespresseamt mit Unterlassung droht. Zumindest für die Domain www.bundeskanzlerin-merkel.de ist dies der Fall. Darü…
Video-Podcast von Merkel
Jurablog / Gerade per RSS Feed von www.bundeskanzlerin.de bekommen: Angela Merkel startet am 8. Juni ihren eigenen Video-Podcast! Gegen 16 Uhr wird die erste Video Botschaft unserer Kanzlerin auf ihrer Website und per RSS online gehen. Inhaltlich wird es künf…
Bundeskanzlerin Merkel: „So wahr mir Gott helfe”
Jurabilis / Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute vor dem Bundestag in Berlin ihren Amtseid geleistet. Merkel sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe”. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzle…
Was vom Tage übrig bleibt
Handakte WebLAWg / Zwei Kanzler in Deutschland? Jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen, würde der entfesselte Schröder sagen. Darin, in diesem Punkt, hat er Recht: Es kann nur einen geben. Es muss aber auch einen geben. Deshalb bleibt ihm und den anderen nur,…
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