Wo BAT drauf steht, ist nicht immer BAT drin …
am 06.04.2006 von http://blog.juracity.deso das BAG in seinem Urteil vom 5.4.2006 (4 AZR 390/05 u.a.), mit dem es einen Rechtsstreit in einer kirchlichen Einrichtung der Diakonie zugunsten der Arbeitnehmer entschied. Strittig war die Reichweite einer in den Arbeitsverträgen der Beschäftigten enthaltenden Bezugnahme auf den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). In den Formulararbeitsverträgen wurde bezüglich Eingruppierung und Entgelt auf den BAT verwiesen, bezüglich anderer Regelungen - so jedenfalls das BAG - auf die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Arbeitgebers. Die Mitarbeiter waren der Meinung, durch die Verweisung müssten auch die Arbeitsregelungen des AVR gelten, der Arbeitgeber dagegen wollte die sich aus einem zwischen Ver.di und dem Land Berlin vereinbarte Verschlechterungen des Sanierungstarifvertrags zum BAT bei der Arbeitszeit anwenden. Die Arbeitsgerichtskammern hatten ausnahmslos zugunsten …
BAG zur Geltung des BAT für Fremdsprachen-Lek
staatsrecht.info / BAG zur Geltung des BAT für Fremdsprachen-Lektoren an Hochschulen Und wenn ich schon dabei bin: Auch das BAG hat es in jüngster Zeit versäumt, einen Vorlagebeschluss zu fassen. Konkret ging es um die Frage, ob es zulässig ist, F…
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neues aus schwabenheim / Margaret hat mich drauf gebracht: Was ist das? Und das? Zum Glück ist der TrafficRank wohl nicht für mich gedacht.…
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Europäische Rechtsakademie (ERA) lädt ein zu EU-Gewerberechtstage
DPMS INFO / Am 15. und 16. September finden in Trier die von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) organisierten EU-Gewerberechtstage statt. Bis zum 31. Juli können sich Interessierte gegen eine Gebühr von 390,00 - danach für 480,00 - anmelden. Ganz in…
Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
JuracityBlog / Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 - Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der e…
Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
Recht und Alltag / Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten sollen, ist damit nicht…
Unfallversicherung: Arbeitgeber haften für unterlassene Aufklärung
JuracityBlog / über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007: “Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbe…
Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arb…
Überleitung BAT zu TVÖD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme
JuracityBlog / Die Überleitung sog. Aussenseiter (nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer) in Bund und Land mit arbeitsvertraglicher Bezugnahme ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum heftig umstritten. Denn der BAT, auf den verwiesen wird, existiert ja…
TVÖD: Tarifvertrag zum Leistungsentgelt (LeistungsTV) Bund ist da
JuracityBlog / Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mitteilt, konnte mit dem Bund, vertreten durch das BMI, konnte am Freitag, 25. August 2006, der Tarifvertrages zum Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV Bund) vere…
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