WM Livestream und GEZ?
am 11.06.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Mit der Begründung, über Firmen-PCs könnten die Radio und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abgerufen werden, müssen auch Gewerbebetriebe und Freiberufler, die über keine entsprechenden Empfangsgeräte, aber über mindestens einen Computer mit Internetanschluss verfügen ab dem 1. Januar 2007 monatlichen GEZ-Gebühren bezahlen…
…aber keiner der öffenlich-rechlichen Sender bietet einen Livestream der Spiele der derzeitigen Fußballmeisterschaft an …
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GEGEN GEZ-ABZOCKE
LawBlog / Ein neugegründeter Verein sorgt für eine Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für internetfähige PCs, berichtet heise online. …
Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Rechtblog / Wie auf heise.de berichtet wird, wurde Verfassungsbeschwerde gegen den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingelegt. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) klagt gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verordnung, die Besitzer von I…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog / Die - aufgepasst - Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Portal Akademie.de abgemahnt. Grund ist die Verwendung nicht existenter bzw. falscher Begriffe. Es…
GEZ auf Bewährung
Kleinblog | David Klein / Die derzeitige Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist nicht mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, daß das bisher in Deutschland geltende Modell…
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
Handakte WebLAWg / Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige &#…
Deutsche Radiosender entdecken das Internet
medien-gerecht / Quasi jeder deutsche Radio sender streamt sein aktuelles Programm live im Internet. Soweit also keine Neuheit. Doch das Internet bietet für Radiosender ein weit größeres Potential. Bestimmte Sendungen können als Podcast oder on de…
EuGH: deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten überwiegend staatlich finanziert
e-comm / Mit dem heute verkündeten Urteil in der Rechtssache C-337/06 Bayerischer Rundfunk u.a. hat der EuGH klargestellt, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind (zu den Schlussa…
FAQ Anwaltsgebühren
Anwalt bloggt / Das Bundesjustizministerium hat nun eine “FAQ Anwaltsgebühren”, insbesondere zu den zum 1. Juli 2006 in Kraft tretenden Änderungen des anwaltlichen Gebührenrechts veröffentlicht. Die Informationen können hier auf den Seiten des Bun…
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