WM-Karten verschenkt: Anklage gegen Konzernchef
am 18.07.2006 von http://www.strafblog.de
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen den Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, Anklage wegen (teilweise versuchter?)Vorteilsgewährung in 7 Fällen erhoben, berichtet faz.net. Dem Manager werde vorgeworfen, mit der Weihnachtspost 2005 7 Gutscheine für jeweils 2 Eintrittskarten für die Fußball-WM an 6 Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg und einen Staatssekretär der Bundesregierung verschickt zu haben. 2 der Adressaten, nämlich Wirtschaftsminister Pfister und der Staatssekretär, hätten das Angebot angenommen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wiesen die dienstlichen Aufgaben und Tätigkeiten der Gutscheinempfänger jeweils Berührungspunkte mit Relevanz für den Geschäftsbereich der EnBW auf. Es sei Claasen bei der Vergabe der Karten im Wert von 2.111 bzw. 2.600 Euro je Karte darum gegangen, sich für die Berücksichtigung der Belange des Konzerns erkenntlich zu zeigen und das bestehende Verhältnis zu pflegen oder zu verbessern. Auch habe er die bestehenden nützlichen Kontakte aufrecht erhalten wollen, um so die Interessen des Unternehmens direkt bei der jeweiligen Behördenspitze einbringen zu können. Dies erfülle den Tatbestand der Vorteilsgewährung.
Die Verfahren gegen Landesminister Pfister und den Berliner Staatssekretär, denen Vorteilsannahme vorgeworfen wird, will die Staatsanwaltschaft gegen Geldauflagen einstellen. Beide Politiker hätten bereits zugestimmt, heißt es. Claassen hingegen sieht sich durch die Anklage zu Unrecht kriminalisiert. Wenn das so weitergeht, wird es sportliche und kulturelle Großveranstaltungen bei uns irgendwann nicht mehr geben – weil die Sponsoren wegbleiben, soll er sich laut netzeitung geäußert haben.
Es wird nun zunächst abzuwarten bleiben, ob die zuständige Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe das Verfahren eröffnet.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Im Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08 entschied das OLG Brandenburg, dass im Wege der einstweiligen Verfügung die Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts durchgesetzt werden kann. Dabei handelt es sich nicht um eine Vorwegnahme der…
Betriebsübergang: Beispiel Mitarbeiter-Informationsschreiben (§ 613a Abs. 5 BGB)
Rechthaber / Bekanntlich muss der (bisherige oder neue) Arbeitgeber alle von einem Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter durch ein rechtlich korrekt formuliertes Schreiben umfassend informieren (§ 613 a Abs. 5 BGB). Und zwar vor dem Stichtag des Betriebs…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Fahrsicherheitstraining als unversichertes Autorennen?
Rechtslupe / Bei Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring besteht kein Haftungsausschluss zugunsten der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherung. So urteilt jedenfalls jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Karlsruher Richter hatten zwa…
Neue AZUR-Gehaltstabelle 2008
Jurabilis / Das lange erwartete Update der AZUR-Gehaltstabelle enthält über die Großkanzleien hinaus wieder Angaben zu mittelständischen Kanzleien, Unternehmen und zum Staatsdienst. Wie immer sind die Angaben mit einem gerüttelt Maß Vorsicht zu genieÅ
Kader Loth verliert gegen Prinz Frederic von Anhalt in Sachen Pipibadewasser
LBR-Blog / Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 26.08.2008, Az. 27 O 348/08) hatte sich mit angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Z-Promi-Parade im Mittelalter-Stil “Die Burg” von Pro7 zu befassen. Der Prinz Frederic…
» Fußball-Weltmeisterschaft: EnBW-Chef Claassen wegen WM-Ticketvergabe angeklagt - FAZ.NET - Sport
» NETZEITUNG UNTERNEHMEN: WM könnte für EnBW-Chef vor Gericht enden
Aktuelle Wirtschafts-Nachrichten und Kurse von der Börse, Charts, Analysen und Informationen zur Geldanlage finden Sie in der Netzeitung. Dazu exklusive Interviews mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. Netzeitungs-Leser sind schneller inf…
» POHLEN + MEISTER
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
