Witwenrente erst nach einem Jahr

Dem überlebenden Ehepartner steht eine Witwenrente bei einer Ehe, die nicht mindestens ein Jahr bestanden hat, nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Und wenn die Eheschließung dann auch noch zwischen dem Bewohner eines Alterpflegeheim und einer dort beschäftigen Pflegekraft erfolgt und die Frischvermählten auch nach der Eheschließung noch nicht einmal zusammen wohnen, wird es sehr “eng”.

Dies musste vor dem Sozialgericht Düsseldorf jetzt eine 63jährige Klägerin aus Krefeld erfahren, die im Jahr 2008 den 1919 geborenen, 27 Jahre älteren Versicherten nach 9-monatiger Bekanntschaft geheiratet hatte. Einen Tag nach dessen Tod stellte sie einen Antrag auf Hinterbliebenen­rente bei der beklagten Deutschen Rentenversiche­rung Rheinland. Sie arbeitete in dem von dem Versicherten bewohnten Seniorenzen­trum als Altenpflegehelferin. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da die Ehe unter einem Jahr Dauer bestanden habe und An­haltspunkte für einen Ausnahmefall von der Annahme einer Versorgungsehe nicht vorliegen würden.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die gegen diese Ablehnung erhobene Klage abgewiesen und die Entscheidung der Deutschen Rentenversiche­rung bestätigt. Die Ehe habe kein halbes Jahr bestanden und es sei davon auszugehen, dass der zu­mindest überwiegende, wenn nicht alleinige Zweck der Heirat gewesen sei, finanzielle Ansprüche zu erwerben. Dem Gesundheitszu­stand des Verstorbenen bei Eheschließung komme in dem Zusam­menhang eine ge­wichtige Bedeutung zu. Angesichts der Multimorbidität des Versicherten und seiner Pflegebedürftigkeit im Zusammenhang mit seinem hohen Lebensalter sei im Zeit­punkt der Eheschlie­ßung mit dem baldigen Ableben des Versicherten zu rechnen ge­wesen. Die Bezie­hung zu dem Versicherten von der Klägerin sei vorwiegend aus unlauteren – finanziellen – Moti­ven eingegangen worden, selbst wenn daneben auch eine Zu­neigung bestanden haben sollte. Die Klägerin habe unberechtigt und of­fenbar auch gegen den Willen des Versicherten Gelder von seinem Konto abgehoben. Nachdem der Versuch, das Testament des Versicherten zu ihren Gunsten än­dern zu lassen, an dem Widerstand der Notarin gescheitert war, habe sie einen Mo­nat später den Versi­cherten geheiratet. Auch die Tatsache, dass die Klägerin direkt nach dem Tod des Versicherten einen Rentenantrag gestellt und Ansprüche gegen die Erben, die Kinder des Versicherten, geltend gemacht habe, scheine vor dem Hintergrund fragwürdig.

Von Seiten des Versicherten ging das Sozialgericht in seinem Urteil hinsichtlich der Motive zur Eheschlie­ßung davon aus, dass Schutz vor (angeblichen) Mobbingattacken der Kollegen der Klägerin und der Wunsch, aus dem Seniorenheim, in dem er sich nicht wohl fühlte, heraus zu kommen und in hä……