Witwengeld trotz Kurzehe
am 21.02.2008 von http://blog.juracity.deObwohl die Ehe nur 10 Tage alt war, bevor der Landesbeamte starb, sprach das Verwaltungsgericht Arnsberg der Witwe das sog. Witwengeld zu. Das Witwengeld wird grundsätzlich nur gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei kürzerer Ehedauer greift die gesetzliche Vermutung …
Ein 80 Jähriger blinder Mann möchte meine Tochter(Krankenschwester) aus Gründen der Versorgung heiraten und ihr sein Haus dadurch nach seinem Tode zukommen zu lassen.Wie lange muß die Ehe dauern,damit sie das Erbe antreten Kann?
Witwengeld nach 10 Tagen Zweitehe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jah…
BVerwG 2 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin, Witwe eines Oberamtsrates, der im Dienst des Beklagten stand, ist Angestellte in einer Behörde des Beklagten und in der Vergütungsgruppe BAT II a eingestuft. Mit Bescheid vom 7. Januar 2003 setzte der Beklagte das Witwengeld mi…
Ehe war keine „Versorgungsehe“
Rechtblog / Auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, diese sei vor allem aus Versorgungsgesichtspunkten geschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Bei dem Lebensgefährten der…
Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Recht und Alltag / Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17.12.2007 (Az.: 2 A 10800/07.OVG) in Koblenz. Die im Jahre 1957 gebore…
Keine Witwenpension nach 24 Tagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen…
OVG: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Rechtblog / Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen Poli…
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.12.2007…
Drum prüfe, wer sich ewig bindet…aber nicht zu lange! - VG Koblenz zur Versorgungsehe
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Koblenz befaßt sich in seinem Urteil vom 22. Juni 2007 - 6 K 1937/06.KO - mit einem klassischen Problem des Versorgungsrechts: der „Versorgungsehe“. Ein an Lungenkrebs erkrankter Polizist hatte 24 Tage vor seinem Ableb…
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