Witwengeld nach 10 Tagen Zweitehe
am 22.02.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht in dem Urteil betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist.
Das Witwengeld wird grundsätzlich nur gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei kürzerer Ehedauer greift die gesetzliche Vermutung ein, dass es der Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden, wenn besondere Umstände dagegen sprechen, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe handelte. Einen solchen Ausnahmefall hatte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen verneint und die Versorgung abgelehnt.
Diesen Argumenten folgte das Verwaltungsgericht Arnsberg nicht: Zwar sprächen gewichtige Tatsachen, u.a. die im Zeitpunkt der Heirat bekannte schwere Erkrankung des Ehemannes, für eine Versorgungsabsicht. Diesen Umständen komme angesichts der weiteren Besonderheiten dieses Falles jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann seien bereits bis 1997 13 Jahre miteineinander verheiratet gewesen. Aus dieser Ehe sei ein Kind hervorgegangen. …
Witwengeld trotz Kurzehe
JuracityBlog / Obwohl die Ehe nur 10 Tage alt war, bevor der Landesbeamte starb, sprach das Verwaltungsgericht Arnsberg der Witwe das sog. Witwengeld zu. Das Witwengeld wird grundsätzlich nur gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei kür…
Keine Witwenpension nach 24 Tagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen…
Ehe war keine „Versorgungsehe“
Rechtblog / Auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, diese sei vor allem aus Versorgungsgesichtspunkten geschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Bei dem Lebensgefährten der…
Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Recht und Alltag / Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17.12.2007 (Az.: 2 A 10800/07.OVG) in Koblenz. Die im Jahre 1957 gebore…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten und kann diese nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht auf die Tierhalter abwälzen.Damit obliegt der Tier…
Tierseuchenverdacht und Tierseuchenkassen
Blickpunkt Recht & Steuern / Tierseuchenkasse muss auch die Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere erstatten und kann diese nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht auf die Tierhalter abwälzen.Damit obliegt der Tier…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
