Wittgensteins Verfahren wird abgetrennt
am 15.03.2005 von http://log.handakte.de/Das LG Wiesbaden hat im Prozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU das Verfahren gegen den ehemaligen Parteischatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein abgetrennt. Der Vorsitzende Richter Rolf Vogel …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Dictionaries/sächlich
Transblawg / This is only of interest to non-native speakers of German like me. I encountered the word sächlich in a sense I had never met before. Sachlich usually means objective, and sächlich means neuter, as in masculine/feminine/neuter. This was in…
Weitere Verfahren im Rostocker Rotlicht-Prozess abgetrennt - Hauptangeklagter erweitert Geständnis
walfischbucht / Der NDR berichtet hier (mit weiteren Links zum Thema) über die Verhandlung im Rostocker Rotlichtprozess vom Montag: ...Das Landgericht Rostock hat im Rotlicht-Prozess ... erneut drei Verfahren abgetrennt. Außerdem wurde der Vorwurf der Bildung ei…
Urteil gegen Ex-Innenminister Kanther auf dem Prüfstand
strafblog / Wie die RHEINISCHE POST in ihrer Online-Ausgabe berichtet, prüft der Bundesgerichtshof seit gestern im Revisionsverfahren die Verurteilung des früheren Innenminsters und hessischen CDU-Landesvorsitzenden Manfred Kanther. Der ehemalige Saubermann de…
VW-Affäre: Sechs Verfahren abgetrennt
Handakte WebLAWg / In der VW-Affäre um Schmiergelder und Sexpartys auf Firmenkosten fallen im Frühjahr die ersten Entscheidungen der Justiz. Im dem umfangreichen Komplex von zwölf Ermittlungsverfahren seien sechs abgetrennt worden und würden nun einzeln entschieden…
Erstes Urteil im Prozess um „XY-Bande”
Handakte WebLAWg / Im Prozess gegen die “XY-Bande” in Brandenburg ist ein erstes Urteil gefallen. Das Landgericht Neuruppin verurteilte einen 35-Jährigen wegen Drogenhandels, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu vier Jahren Haft und e…
Freispruch eines Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt
Handakte WebLAWg / Das LG Hamburg hat den Angeklagten, den ehemaligen Leiter der Abteilung für Strahlentherapie der Radiologischen Klinik des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer früheren Patientin seiner Klinik fr…
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