Wissenswert: die Praktikerentscheidung des EuGH - Empfehlungen des DPMA
am 09.06.2008 von IP|Notiz
Bis zur Praktiker-Entscheidung des EuGH waren Dienstleistungmarken für den Einzelhandel ein großes Problem. Grund dafür waren die §§ 49 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 26 MarkenG, die dem Markeninhaber einen Benutzungszwang auferlegten. Der Markeninhaber musste innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren die Marke gemäß § 26 MarkenG benutzen. Andernfalls drohte die Löschung der Marke wegen Verfalls. Dies war insbesondere für große Katalogversandhandelsunternehmen wie Otto, Quelle etc. nicht unproblematisch. Der EuGH hat diese Problematik in seiner Praktikerentscheidung aufgelöst und damit zugleich eine im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung äußerst preiswerte Alternative geschaffen. Das Urteil ist zwar nicht mehr ganz neu, gleichwohl erscheint es angebracht kurz auf die nunmehr geltende Rechtslage hinzuweisen. Auf der Seite des DPMA findet sich dazu folgendes:
Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen
(19.02.2008)
I. Ausgangspunkt und bisherige Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts
Seit der grundlegenden “Praktiker”-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Aktenzeichen: C-418/02) akzeptiert das Deutsche Patentamt in Verzeichnissen von Waren und Dienstleistungen Angaben wie “Einzelhandelsdienstleistungen” oder “Großhandelsdienstleistungen”, verlangt aber eine Konkretisierung im Hinblick auf die Waren oder Arten von Waren, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen (Beispiel: “Einzelhandelsdienstleistungen mit Bau-, Heimwerker- und Gartenartikeln”).
Das Deutsche Patent- und Markenamt geht davon aus, dass diese Konkretisierung auch mittels Klassenziffern erfolgen kann (Mitteilung Nr. 34/05 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts).
II. Neue Entscheidungen des Bundespatentgerichts
In den Entscheidungen des Bundespatentgerichts “BP Shop” (33 W (pat) 331/01) und “KAUFLAND” (33 W (pat) 128/05) hat das Bundespatentgericht ausgesprochen, dass diese Konkretisierung mittels Klassenziffern zu unbestimmt ist, insbesondere dass eine Dienstleistungsangabe wie …
DPMA: Formulierungsvorschläge zu den Einzelhandelsdienstleistungen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seine Amtspraxis bislang noch nicht geändert. Im Hinblick auf mögliche gerichtliche Verfahren - etwa auch Widerspruchsverfahren - wird Anmeldern jedoch empfohlen, die Waren-/Dienstleistungsverzeichnisse im Si…
DPMA: Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen
MarkenBlog / In den Entscheidungen des Bundespatentgerichts “BP Shop” (33 W (pat) 331/01) und “KAUFLAND” (33 W (pat) 128/05) hat das Bundespatentgericht ausgesprochen, dass diese Konkretisierung mittels Klassenziffern zu unbestimmt ist, i…
DPMA zu Thema Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert zur neuen Rechtslage bei Einzelhandelsdienstleistungen gem. Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02 (”Praktiker”). Auf Basis des Urteils ergeben sich einige Veränderungen bezüglich akzept…
DPMA: Änderungen Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert über die zum 01. Januar 2007 in Kraft tretenden Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza). Neben den bereit…
BPatG: Einzelhandelsdienstleistungen
MarkenBlog / 33 W (pat) 331/01 Leitsatz: Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen Gegen die Konkretisierung von Einzelhandelsdienstleistungen durch die bloße Angabe der Klassen der gehandelten Waren bestehen Bedenken. Quelle: Bundespatent…
Löschung der Marke “POST”
LAWCAST.DE / Das Bundespatentgericht hat in einer Reihe von Beschlüssen die vom Deutschen Patent- und Markenamt beschlossene Löschung der Marke “POST” der Deutschen Post AG bestätigt. Die Entscheidung wurde im wesentlichen damit begr…
BPatG: KILL YOUR DARLING
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen 32 W (pat) 117/06 hatte sich der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Markeneintragung der Bezeichnung “KILL YOUR DARLING” zu befassen. Die mit ein…
Eventmarke reloaded
MarkenBlog / Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, zuständige Behörde für Markenregistrierungen in der Schweiz, informiert über die UEFA-Marken zur „EURO 2008“. Für die UEFA wurden unter anderem folgende Wortmarken eingetragen: • R…
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