Wissensvertreter nach § 141 ZPO
am 24.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seiner Entscheidung vom 11.Mai 2006 in dem Verfahren 4 TA 243/06 hat das LSG Hessen zum Wissensvertreter nach § 141 ZPO folgendes festgestellt:
1. Zur Sachaufklärung im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist ein Vertreter einer persönlich geladenen Partei auch dann nicht geeignet, wenn er zwar über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, aber nicht Willens oder berechtigt ist, diese Kenntnisse in die mündliche Verhandlung einzubringen.
2. Ein Vertreter einer persönlich geladenen Partei ist nicht im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO zum Vergleichsschluss legitimiert, wenn die Partei die von ihr erteilte Prozessvollmacht durch die Weisung einschränkt, im Termin keinen Vergleich zu schließen.
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten des Ausgangsverfahrens, den Beschwerdeführer, auf die Zahlung von Ausbildungsvergütung in Höhe von 735,20 € in Anspruch. Das Arbeitsgericht ordnete das persönliche Erscheinen der Parteien im Gütetermin vom 16. Dezember 2005 an. Der Beschwerdeführer rügte die Zulässigkeit des Rechtswegs und erschien zu dem Termin ohne Ankündigung nicht. Sein Prozessbevollmächtigter gab zu Protokoll, er solle „nur heute mitteilen …, dass der Beklagte einen Kammertermin wünscht“. Auch wenn das Gericht der Auffassung sei, dass die Klägerin arbeitnehmerähnliche Person gewesen sei, werde in der Güteverhandlung nicht weiter vorgetragen. Das Arbeitsgericht setzte wegen des Nichterscheinens des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 06. Februar 2006 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 € mit der Begründung fest, der Beschwerdeführer habe sich der Sachaufklärung entzogen.
Gegen den am 10. Februar 2006 zugestellten Beschluss legte der Beschwerdeführer am 17. Februar 2006 sofortige Beschwerde ein. Er rügt, er sei durch …
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