Wissenschaftlicher Dienst zur Steuer-ID
am 13.10.2008 von http://www.datenschutzbeauftragter-online.de
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einen kurzen Text zur so genannten Steuer-ID erarbeitet, hier zu finden (PDF). Wie immer sehr sachlich, leider auch etwas zu neutral: Der wissenschaftliche Dienst erarbeitet manchmal auch Gutachten, die speziell den Abgeordneten eine Hilfe bei der rechtlichen Einordnung von Abstimmungsfragen sind. Dieser Text ist dazu leider nicht geeignet, aber wenigstens werden die Kritiker erwähnt - wenn auch nur in 6 Zeilen am Ende, wobei die (berechtigte) Kritik, dass es sich um ein Personenkennzeichen handeln kann, gar nicht erwähnt wird. Dafür ist es für die Verfasser des Textes aber wohl auch keine Frage, dass es sich bei der STeuer-ID um ein solches handelt wenn man den Text genau liest.
Bei manchen Darstellungen stellen sich aber auch die Nackenhaare hoch, etwa bei dem Absatz hier:
Aber auch in Deutschland werden Personenkennziffern beispielsweise in der Wehrerfassung genutzt. Ebenso ist jeder Erwerbstätige über die Versicherungsnummer der Rentenversicherung identifizierbar.
Nun ist erstmal nicht jede eindeutige und teilweise vergebene ID eine Personenkennziffer - …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
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Bewährung für Klar
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Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
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Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
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Kündigungsschutzklage von Eva Herman gegen den NDR geht weiter
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt in der Sache von Eva Herman gegen den NDR weiter. Es ist ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung auf den 23. Januar 2009 festgesetzt worden. Es stehen unter anderem die Vernehmung von Jens Riewa und Jo…
Schäubles Ultimatum
Schnüffelblog / Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum, also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster…
LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen
Telemedicus / Gibt es Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Privatfernsehen? Zumindest nicht, wenn die Sendung „Die Burg“ heißt. So sieht das zumindest das LG Berlin: Aber auch die hilfsweise erklärte Aufrechnung und die Widerklage der Beklagte…
Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling
IP|Notiz / Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 - Metall auf Metal Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. D…
Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
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