Wissenschaftlicher Dienst des BT gegen DNA-Test bei Bagatellen
am 15.03.2005 von http://www.jurabilis.deDie Pläne der Regierung, die gesetzlichen Möglichkeiten für die DNA- Analyse bei der Strafverfolgung auszuweiten, stoßen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf Kritik. Während die SPD-Bundestagsfraktion den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Zustimmung …
Rauchverbot: Das Urteil des BVerfG in der Analyse des Bundestags
JuracityBlog / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08) zum Rauchverbot in den Gaststätten und der Gastronomie (Nichtraucherschutzgesetze von B…
Brigitte Zypries, Justizministerin - Porträt
Streitsache / Blog / Brigitte Zypries so urteilt der ehemalige Staatsanwalt und Inlandschef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, ist eine vorzügliche Spitzenmanagerin der Exekutive, eine beseelte Rechts- und Justizpolitikerin ist sie nicht. Manchmal hat m…
Stoppt Schnüffel-Zypries !!!
RA J. Melchior, Wismar / Das Handelsblatt berichtet: „Angst um die Pressefreiheit Mit heftiger Kritik gehen mehrere Medienverbände gegen einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries vor. Er sieht vor, die Überwachung von Telefon- und Internet…
DNA-Analyse im Strafprozess
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke beschlossen. Die DNA-Analyse im Strafprozess (PDF) dient in einem laufenden Ermittlungs…
Den Dünnsinn des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... hat unsere (?) Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Vorratsdatenspeicherung produziert, wie die WELT berichtet: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält solchen Befürchtungen entgegen, ihr Gesetzentwurf sei der gelungene V…
Zypries will Pflichtteilsrecht ändern
Rechtblog / Wenn ein Bundesbürger stirbt, haben dessen nächste Hinterbliebene (Ehegatte, Kinder, eventuelle Eltern) Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das jetzt ändern. Wer sich mit seinen Na…
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