Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Facebook-Like-Button

Der wisenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Facebook Fanpages und Social-Plugins verfasst und sich hierbei insbesondere mit dem Vorgehen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen Webseitenbetreiber und Betreiber von Facebook-Like-Seiten befasst.

Das Gutachten ist interessanter Weise ebenfalls der Meinung, dass das ULD für die Verhängung von Bußgeldern überhaupt nicht zuständig ist. Im übrigen ist der wissenschaftliche Dienst der Ansicht, dass das ULD zwar weitgehend vertretbare Rechtsansichten geäußert hat, die allerdings äußerst umstritten und gerichtlich ungeklärt sind. Von einem eindeutigen Verstoß kann nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes deshalb derzeit nicht ausgegangen werden.

Das ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, wenngleich das Gutachten im Vergleich zu anderen juristischen Stellungnahmen ohnehin noch eher ULD-freundlich ausfällt.

Zu knapp ist m.E. allerdings die Erörterung der zentralen Frage ausgefallen, ob der Webseitenbetreib…