Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Beweisverwertungsverbotbot Liechtenstein-CD
Fazit:
„Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht“ Rechtsprechung zur Beweisverwertung bei „Datendiebstahl“ im „Fall Liechtenstein“ Quelle:Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag WD 7 – 3000 – 041/10
Wer allerdings neue Erkenntnisse oder Ansätze erwartet, wird enttäuscht sein. Der Verfasser referiert die beiden bekannten Entscheidungen des Landgerichtes Bochum. Darüber hinaus werden keine weiteren Entscheidungen zitiert, was nicht verwundert – es gibt keine. Der Verfasser verweist lediglich darauf, daß das BVerfG noch nicht über die Verfassungsbeschwerde entschieden habe.
LG Bochum 2 Qs 10/08 – Beschluß vom 22.04.2008 und LG Bochum 2 …
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Erschienen 2. März 2010 auf http://drschmitz.info.
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