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Wisdom of the Clowns? Online-Alternative zum Gericht als Unterhaltungsmedium

am 07.10.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Check my case nennt sich ein neues Onlineportal aus der Denkwerkstatt von Prof. Wolfgang Zankl, Leiter des Europäischen Zentrums für E-Commerce und Internetrecht (Zitat Die Presse). Auf dieser Plattform, so die Presse weiter,soll der Einzelne eine Alternative zum Gericht finden (Motto: Das Recht geht vom Volk aus). Nach dem Prinzip der Weisheit der Vielen soll dank persönlicher Erfahrungen der Teilnehmer, die zugleich Rechtsuchende, Gerichtskiebitze, Anwälte und Richter sind, eine Annäherung an die richtige Lösung rechtlicher Probleme gefunden werden. checkmycase.com verspricht den juristischen Reality-Check: Jeder kann seine eigenen Probleme online stellen und mit dem Voting der anderen Internet-User eine statistische Prognose über seine Erfolgs- und Prozesschancen erlangen. Jeder kann auch seinen Kommentar abgeben, der bei der Suche nach dem Recht hilft. Die neue Plattform will nach eigenen Angaben eine kostenlose Alternative zum Bezirksgericht sein.In den AGB steht von der Alternative zum Bezirksgericht nichts. Aber vielleicht war ja eine Alternative zum Heiteren Bezirksgericht gemeint, denn gleich zu Beginn der AGB-Seite heißt es: Checkmycase ist ein Unterhaltungsmedium. Auch in der Unterhaltungsbranche gelten allerdings strenge Regeln: wer in einem Forumsbeitrag/Posting einen URL inkludiert, von dem nimmt die Medieninhaberin - die Juranovit Forschungs GmbH - gleich einmal an, dass er damit einen Werbeauftrag gibt und stellt ihm 1.500,- Euro in Rechnung. Sogar wie man die Seite sehen darf, wird in den AGB geregelt:Der Zugang und die Nutzung ... darf nur über einen Webbrowser oder durch eine von Juranovit vorher autorisierte Software erfolgen. ... Der Nutzer …

Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…

Nachhaltig angelegt

LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…

LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik

anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…

Fall Susanne K. (II)

Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di…

iPhone – Update der Firmware

Juranaut.de / Als Besitzer eines iPhones muss ich erst einmal sagen, das Handy ist wasBedienbarkeit angeht, das Beste was ich bisher in den Händen hatte. Meine Handys davor konnten zwar auch schon E-Mails checken und theoretisch im Internet surfen. Aber alles…

Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg

Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…

Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes

Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…

Papier aus China, Deutschland

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington.   Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall C…

Online-Durchsuchung? Yeah!

kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…

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