Wirtschaftsressort prüft Studie zu Pkw-Maut und Sprit-Steuern

Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium prüft Überlegungen für eine Pkw-Maut, die Steuersenkungen für Benzin und Diesel finanzieren soll.

Eine Studie im Auftrag des Ressorts untersuche verschiedene Szenarien für Steuerermäßigungen, die mit einer Maut-Vignette für Autobahnen bezahlt werden sollten, berichtete die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf die Untersuchung. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass ein entsprechendes Gutachten schon im Jahr 2007 in Auftrag gegeben worden sei. Es solle Möglichkeiten zur Eindämmung des Tanktourismus untersuchen, sagte eine Sprecherin. "Die Studie liegt uns vor und wird nun ausgewertet." Der Tanktourismus kostet den Fiskus der Zeitung zufolge jährlich über vier Milliarden Euro.

Der ADAC nannte die Überlegungen mit Blick auf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) durchsichtige Wahlkampfmanöver der CSU in Bayern. Die Einführung einer Autobahnvignette sei mehr als dreist, sagte ADAC-Vize-Präsident Ulrich Klaus Becker. "Die deutschen Autofahrer müssen endlich ernsthaft durch Senkungen von Spritsteuern entlastet und nicht mit Taschenspielertricks getäuscht werden."

Das Gutachten untersucht der Zeitung zufolge verschiedene Entlastungen bei der Mineralölsteuer, die zwischen 2 und 13 Cent pro Liter liegen. Im Gegenzug soll danach eine Autobahn-Vignette von 100 Euro im Jahr, die auch ausländische Fahrer zahlen müssten, eingeführt werden. Nach Angaben des Blattes kommt die Studie zu dem Schluss, dass so der Staat mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen könnte, selbst wenn die höchsten Steuersenkungen umgesetzt würden. Allein die ausländischen Autobahnnutzer würden dem Fiskus fast eine Milliarde Euro im Jahr in die Kasse bringen.

In mehreren Nachbarländern ist Benzin und Diesel billiger als in Deutschland. Daher leiden besonders Grenzregionen, etwa Ostbayern, unter dem Tanktourismus. Die Steuereinnahmen sinken nicht nur durch das Tanken, sondern weil die Fahrten zugleich zum Einkauf genutzt werden.