Wirtschaftsprüfer: Kontroverse bei anlassunabhängiger Sonderuntersuchung
am 08.03.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Der Wirtschaftsprüferkammer soll eine effektivere Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer ermöglicht werden In diesem Punkt waren sich am Mittwochmorgen die Experten bei einer öffentlichen Anhörung zur Modernisierung der Wirtschaftsprüferordnung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages einig. Der Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/2858) der Bundesregierung sieht unter anderem eine Erweiterung der Ermittlungskompetenzen der Berufskammern vor. So soll es in Zukunft keine kein Recht zur Auskunftsverweigerung wegen “drohender Verletzung der Verschwiegenheitspflicht” gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer mehr geben. Des Weiteren soll die Kammer künftig das Recht erhalten, Geschäftsräume zu betreten und Unterlagen zu sichten. Ferner zielt der Entwurf darauf ab, EU-Vorgaben umzusetzen und das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer zu deregulieren und zu liberalisieren.
Diskussionsbedarf bestand lediglich im Bezug auf den Bereich der anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen, welche es der Wirtschaftsprüferkammer erlauben, ohne Verdacht auf Berufspflichtverletzungen stichprobenartige Ermittlungen durchzuführen. Hauptsächlich ging es um die die Frage, ob sich die Sonderuntersuchungen auf Mandate börsennotierter Unternehmen, so genannte 319a-Mandate, beschränkt bleiben sollen oder ob sie auch auf andere Mandate ausgeweitet werden dürfen - wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) Dieter Ulrich forderte in diesem Zusammenhang in Ãœbereinstimmung mit Klaus-Peter Naumann vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) und Carl-Friedrich Leuschner vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) eine Änderung des Gesetzentwurfs. Es sei dringend gesetzlich zu regeln, dass Prüfungsgegenstand der Sonderuntersuchungen ausschließlich 319a-Mandate sein dürften. Nur für den Fall von Beanstandungen bei diesen Mandaten dürfe eine Ausweitung auf andere Prüfungsmandate erfolgen. Naumann begründete seine Ablehnung von Sonderuntersuchungen auf Nicht-§319a-Mandate insbesondere damit, dass die mittelständischen Wirtschaftsprüfer hier erheblich belastet würden. Durch …
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