Wirtschaftsministerium sucht neue Wege gegen Telefon-Abzocke
am 01.02.2006 von http://www.recht-blog.comDas vom Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode bereits beschlossene Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften sah vor, dass Telekommunikationsanbieter ihre Endkunden über die Kosten von Mehrwertdiensten umfassend unterrichten hätten müssen. Ein Warnhinweis sollte geschaltet werden, wenn bei Abonnements mehr als 20 Euro im Monat fällig werden. Preisansagen wären nicht nur bei Premiumdiensten sowie Auskunftsdiensten über 2 [...]
Bundesregierung : Preistransparenz bei Rufnummern, Mehrwert- und Premiumdiensten - Neue verbraucherschützende Vorschriften mit weiterem Teil des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bereits am 24. Februar 2007 trat der erste Teil des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in Kraft, mit dem neben einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen die Verbraucherrechte gestärkt…
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
JIPS News / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ist am 23. Februar 2007 im ...…
Neues Telekommunikationsgesetz in Kraft
auchRecht.de / Weiterhin ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBL) in Kraft getreten. Die Vorschriften der Telekommunikationskundenschutzverordnung werden nunmehr in das TKG integriert. Diese tritt damit au…
Verbraucherschutz in der Telekommunikation
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind neben Regulierungsvorschriften für breitbandige Telekommunikationsnetze insbeson…
BMWi: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher
Recht für Verbraucher / Novelliertes Telekommunikationsgesetz schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der VerbraucherHeute ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Telekommunik…
Blockieren bis zum Schluss (oder: Einer kam durch)
Jurabilis / Hier die letzten Gesetzentwürfe der Legislaturperiode, die der Vermittlungsausschuss in gestriger Sitzung vertagt (und damit ad acta gelegt) hat: Gesetz zur finanziellen Stärkung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage…
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