Das vom Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode bereits beschlossene Gesetz "zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" sah vor, dass Telekommunikationsanbieter ihre Endkunden über die Kosten von Mehrwertdiensten umfassend unterrichten hätten müssen. Ein Warnhinweis sollte geschaltet werden, wenn bei Abonnements mehr als 20 Euro im Monat fällig werden. Preisansagen wären nicht nur bei Premiumdiensten sowie Auskunftsdiensten über 2 [...]
Erschienen 1. Februar 2006 auf http://www.recht-blog.com.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. September 2007 — Bereits am 24. Februar 2007 trat der erste Teil des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in Kraft, mit…
RA Kadelke | 5. August 2009 — Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 2. März 2007 — Weiterhin ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBL) in Kraft getreten.…
Recht für Verbraucher | 23. Februar 2007 — Novelliertes Telekommunikationsgesetz schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher Heute ist das Ge…
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. Mai 2006 — Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Inhalt…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Unte…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, d…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 1. Februar 2006 — Nachdem die in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wegen angeblicher Überregul…
Jurabilis | 5. September 2005 — Hier die letzten Gesetzentwürfe der Legislaturperiode, die der Vermittlungsausschuss in gestriger Sitzung vertagt (und damit ad …
Reuters | 2. März 2010 — Berlin (Reuters) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Vorsitzende des Innenaussch…
