Wirtschaftslobby nimmt Stellung zur Europäischen Mediationsrichtlinie

Der “Round Table ‘Mediation und Konfliktmanagement’ der deutschen Wirtschaft“, ein Zusammenschluss namhafter deutscher Unternehmen (u.a. SAP, E.ON, AUDI, Bayer, Bombardier, Deutsche Bahn, EnBW und Siemens), hat in einem umfassenden Positionspapier Stellung zur Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und die Inhalte eines möglichen Mediationsgesetzes genommen.

Die Verfasser argumentieren insbesondere aus ihrer Perspektive als Nutzer von Mediation. Grundsätzlich begrüßen die Lobbyisten aus der Wirtschaft den mit der europäischen Mediationsrichtlinie und dem daraus resultierenden Gesetzgebungsverfahren verbundenen Bedeutungszuwachs der Mediation. Die Unternehmen befürworten über den unmittelbaren Geltungsbereich der Richtlinie hinaus eine Anwendung auch auf nationale Streitigkeiten sowie auf weitere Rechtsgebiete außerhalb des Zivil- und Handelsrechts. Ausdrücklich sprechenn sich die Teilnehmer des “Round Table” gegen eine allzu detaillierte Regulierung der Mediation durch den Gesetzgeber aus. Vielmehr fordern Sie eine Beschränkung auf die Grundzüge.

Insbesondere wird im Positionspapier eine gesetzliche Regelung zur Verjährung, Vollstreckbarkeit und Vertraulichkeit gefordert. Auch zum Themenfeld des Berufsrechts und der Sicherung von Qualitätsstandards wird Stellung genommen. Die Repräsentanten aus der Wirtschaft plädieren im Kern gegen die Option von Anerkennungs-, Zulassungs- oder Gütesiegelmodellen und wenden sich nachdrücklich gegen eine Verknüpfung solcher Modelle mit den diskutierten gesetzlichen Privilegierungen, z.B. im Hinblick auf mögliche Zeugnisverweigerungsrechte für Mediatoren.

Auch zu ausbildungs- und personenbezogenen Mindeststandards nehmen die am Round Table beteiligten Wirtschaftsakteure Stellung: Aus Sicht der deutschen Unternehmen sind die notwendigen Qualitätsanforderungen durch einen funktionierenden Aus- und Fortbildungsmarkt und die hiermit verbundene Heterogenität in ausreichendem Maße gewährleistet, so dass insoweit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die gesetzliche Regulierung eines Ausbildungsumfangs und die Vorgabe eines kontextunabhängigen Ausbildungskatalogs werden abgelehnt. Statt einer Reglementierung spricht sich der Round Table vorzugsweise für eine Stärkung des Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren durch den Gesetzgeber aus.

Daneben werden durch den Round Table eine Vielzahl weiterer Anregungen zur Förderung der außergerichtlichen, gerichtsnahen und gerichtsinternen Mediation formuliert, z.B. eine Stärkung anwaltlicher Beratung in Be…