Wirtschaftskrise reißt tiefes Loch in Finanzen der Kommunen

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaftskrise hat in den ersten neun Monaten 2009 ein tiefes Loch in die Finanzen von Städten und Gemeinden gerissen.

Die Kommunen häuften ein Finanzierungsdefizit von 6,7 Milliarden Euro an, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Noch im Vorjahr erwirtschafteten sie einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro. Zu schaffen machten den Gemeinden die rückläufigen Steuereinnahmen.

Vor allem die für die Kommunen besonders wichtige Gewerbesteuer brach weg - hier lag das Minus bei mehr als einem Fünftel, im dritten Quartal ging sie sogar um über ein Drittel zurück. Auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer sanken. Die gesamten Steuereinnahmen gaben um 13 Prozent auf 41,9 Milliarden Euro nach. Dazu kamen rückläufige Zuwendungen der Länder und des Bundes. Die Gesamteinkünfte der Kommunen lagen bei 119,4 Milliarden Euro und damit 3,6 Prozent unter dem Vorjahr.

Die Ausgaben der Kommunen legten zugleich um 6,6 Prozent auf 126,1 Milliarden Euro zu. Dabei schlugen besonders höhere Personal- und Verwaltungsausgaben zu Buche. Allerdings sind nach Angaben der Statistiker diese Daten durch Änderungen im Rechnungswesen nur schwer vergleichbar. Zudem investierten die Städte und Gemeinden 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr, vor allem die Bauausgaben stiegen. Dabei machte sich das Konjunkturprogramm der Bundesregierung bemerkbar.

Die deutsche Wirtschaft hat sich zwar im Frühjahr aus der Rezession gelöst, dennoch dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit ungefähr fünf Prozent so stark einbrechen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.