Wirtschafts-Trend-Verlag vs Austria
am 14.12.2005 von http://log.handakte.de/Die österreichische Rechtsprechung zu dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Wirtschaftstrend Zeitschriftenverlags ist mit Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar. Dies entschied der Europäische …
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
Telemedicus / Journalisten dürfen nicht durch Beugehaft zur Preisgabe ihrer Informanten gezwungen werden. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Ein niederländischer Journalist hatte zwei Artikel über einen …
Lexikon: EGMR
Telemedicus / Der EGMR ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH). Seine Rechtsprechung fällt er auf Grundlage der EMRK. EGMR vollständig lesen …
Ãœberlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
EGMR: Schweiz verletzte mit Verurteilung der Journalisten Stoll und Dammann Menschenrechte
Rechtblog / Die Journalisten Martin Stoll und Viktor Dammann haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Siege errungen. Die Richter stellten fest, dass die Schweiz mit der Verurteilung der Journalisten jeweils das in der Europäischen Menschenre…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Prozess gegen den kurdischen Rebellenanführer Abdullah Öcalan in der Türkei als unfair verurteilt. Die Inhaftierung des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Isolationshaft auf der GefÅ
Europäische Gerichtshof vs. Individualbeschwerden
Handakte WebLAWg / In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verschiedene gegen Deutschland erhobene Individualbeschwerden (Verfahren von Maltzan und andere gegen Bundesrepublik Deutschland) zurückgewiesen. …
Überlange Verfahrensdauer gerügt durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / RA Werner Siebers berichtet in seinem blog über eine sehr lesenswerte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Näheres kann man hier lesen.…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
MAßLOS
LawBlog / Polizeiliche Durchsuchungen von Haus- und Büroräumen nach geringfügigen Delikten wie einer Geschwindigkeitsübertretung sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28.04.200…
BVerwG 3 A 7.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; ...…
BVerwG 3 A 5.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; ...…
Europäischer Tarifbericht 2004/2005
Handakte WebLAWg / In diesem Jahr werden die Lohnkosten in Deutschland voraussichtlich um 0,5 Prozent wachsen. Durchschnittlich werden die Lohnkosten in der Europäischen Union um 2,8 Prozent nach oben klettern. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Europäische Tarifb…
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