Wirtschaftlich?
am 29.02.2008 von kanzlei-hoenig.info
Das Amtsgericht München hatte die angebliche Beleidigung einer Taxifahrerin zu be- und verurteilen. Tatzeit war 2005, der Termin war gestern. Es hat im Vorfeld ein wenig Diskussion zwischen Verteidigung und Gericht gegeben, die vom Landgericht München geschlichtet wurde.
Jetzt liegt das atemberaubende Ergebnis vor: Das Verfahren wurde nach § 153 a StPO (vorläufig) eingestellt gegen Zahlung von 150 Euro an die Justizkasse, in sechs Raten bis zum 1.9.2008.
Die Justizkasse hat dafür – auf Antrag der Verteidigung – die Reisekosten des Angeklagten für die Bahnfahrt von Berlin nach München und zurück übernommen. Manchmal ist es nützlich, wenn man sich in solchen Dunkelnormen wie Gerichtskostengesetz (Nr. 9008 / § 3 II) und Kostenordnung (§ 137 I Nr. 10) ein wenig auskennt.
Die Einstellung …
pragmatische Lösung im Amtsgericht Braunschweig
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Zahlung - an wen?
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Straffreiheit für angebliche Heilerbeleidigung
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Mannesmann-Verfahren ist vorläufig eingestellt - Endgültige Einstellung folgt
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