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Wirtschaft wehrt sich gegen ausufernde US-Justiz

am 08.08.2007 von http://log.handakte.de/

Sammelklagen, Sarbanes-Oxley-Act, starke Eingriffe: Die US-Rechtsprechung ufert nach Ansicht der deutschen Wirtschaft zu sehr aus. Hiesige Unternehmen sehen den deutsch-amerikanischen Handel belastet – und setzen auf den transatlantischen Wirtschaftsrat zwischen EU und USA.
Jüngster Anstoß für den Unmut der deutschen Unternehmen ist ein für Anfang nächsten Jahres erwartetes Urteil des US Supreme Court. Sollten die Kläger im …

FCPA und Sarbanes-Oxley

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Bestechungsbehauptungen und Verletzungen des Foreign Corrupt Practices Act ruinieren nicht nur den Ruf betroffener Personen. Sie können auch den Unternehmenswert beinträchtigen und die beabsichtigte Verschmelzung vo…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…

Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes

Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…

LG Erfurt: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens - Ein Verfügungskläger, der einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung verfolgt, kann gehalten sein, die Umstände der Absendung eine

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gibt der Schuldner eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (hier: wegen Peer-to-Peer/Filesharing) nur, wenn er erfolglos abgemahnt wurde (vgl. § 97a Abs. 1 UrhG). 2. Beruft sich der Unterlassung…

Der Bauernhof der Schwiegereltern

Rechtslupe / Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Viel…

Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…

Jimmy Conners festgenommen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch an Legenden geht die böse Realität nicht vorbei; wer sich nicht richtig benimmt, wird in den USA rigoros entfernt und festgesetzt, und wenn es auch nur durch die Campus-Polizei einer Universität ist.Der frühere Tennis-Star Jimmy Connors ist…

BSI veröffentlicht 1. Teil einer Technischen Richtlinie für RFID-Einsatz

JIPS News / Einen Leitfaden zum korrekten Umgang mit RFID-Chips hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 24. November vorgestellt. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) will das BSI sowohl Lieferanten als auch Anwendern einen…

Ein Deutscher unter den Toten der Anschläge von Bombay

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter den Toten der Anschläge von Bombay ist auch ein Deutscher. Ein Mitarbeiter des Münchner Medienunternehmens C.A.M.P. TV teilte am Donnerstag mit, einer der zwei Gesellschafter der Firma sei bei der Flucht aus dem Ho…

8jähriger Radfahrer

Rechtslupe / Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist. Weil Amts- und Land…

BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 8/06 BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 25/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 113: “Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranst…

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