Wirtschaft kritisiert Übernahmeschutz-Gesetz scharf
am 21.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will deutschen Firmen mehr Übernahmeschutz vor unliebsamen ausländischen Investoren verschaffen und stößt damit auf heftige Kritik aus der Wirtschaft.
Wirtschaftsminister Michael Glos versicherte am Mittwoch nach einem Beschluss des Kabinetts zu einer entsprechenden Gesetzesänderung: Das ist eine reine Vorsorgemaßnahme. Das neue Instrument solle nur in ganz extremen Ausnahmenfällen von der Regierung genutzt werden, um Beteiligungen von ausländischen Investoren von mehr als 25 Prozent an deutschen Firmen zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen. Deutschland ist und bleibt offen für ausländische Investitionen, versicherte er. Aus der Wirtschaft wurde das Vorhaben aber fast einhellig als falsches Signal und Gefahr für den Wirtschaftstandort Deutschland kritisiert.
Mit einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) will sich die Regierung Glos zufolge eine Eingriffsmöglichkeit bei unliebsamen Beteiligungserwerben von Ausländern verschaffen, wie sie andere Länder schon lange haben. Im Fokus stehen dabei Investoren von außerhalb der EU und einigen angrenzenden Staaten. Eingreifen kann die Regierung aber nur, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland von dem Beteiligungserwerb berührt wird und somit grundlegende Interessen des Landes bedroht sind. Eine allgemeine Meldepflicht für Investitionen gibt es nicht. Allerdings können sich Investoren, die bei Beteiligungen schnell Sicherheit haben wollen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen.
GLOS HÄLT GESETZ FÜR EUROPARECHTLICH UNBEDENKLICH
Europarechtliche Bedenken gegen das geplante Gesetz, das nach den Worten von Glos spätestens Anfang 2009 in Kraft treten könnte, erwartet die Regierung nicht. Schließlich orientiere sich das Hauptkriterium für ein Eingreifen am europäischen Recht und der entsprechenden Rechtssprechung der Europäischen Gerichtshofes.
Glos tat alles, um Befürchtungen in der Wirtschaft und im Ausland zu …
EU-Kommission will Übernahmeschutz-Gesetz prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission fordert nach Angaben aus der Behörde die Bundesregierung auf, ihr schnell den Gesetzentwurf zum Schutz deutschen Firmen vor unliebsamen ausländischen Investoren vorzulegen. Die Kommission werde d…
Glos: Übernahmeschutz nur in extremen Einzelfällen
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Firmen-Schutzgesetz kommt im August ins Kabinett
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Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…
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Blatt: Gesetz zum Schutz vor Investoren verzögert sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es nach einem Zeitungsbericht weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten ausländischen Investoren. Außen- und Innenministerium hätten für ih…
BDI: Regierung soll auf Übernahmeschutz für Firmen verzichten
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FinMin warnt vor Verzögerungen beim Übernahme-Schutzgesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium dringt auf eine schnelle Einigung im regierungsinternen Streit über den Schutz sensibler deutscher Firmen vor Übernahmen durch unliebsame ausländische Käufer. Je länger die D…
Glos lehnt Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung ab
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Kreise: Kabinett beschließt ausgeweiteten Übernahmeschutz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will deutsche Firmen besser vor Übernahmen durch unliebsame Investoren aus dem Ausland schützen. Das Kabinett stimmte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einer entsprechenden Änderung…
Irak wirbt um deutsche Investitionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die irakische Regierung möchte deutsche Investitionen ins Land locken. Iraks Industrieminister Fauzi Al-Hariri sagte am Donnerstag auf einem deutsch-arabischen Wirtschaftsforum in Berlin, die Lage in seiner Heimat habe sich i…
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