Wirtschaft fordert von Politik Wachstumsstärkung
am 14.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht sich wegen der rückläufigen Wirtschaftsleistung im Frühjahr mit Forderungen aus Wirtschaft und Politik nach einem Gegensteuern konfrontiert.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte das Minus beim Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal von 0,5 Prozent am Donnerstag ein Alarmsignal für die Wirtschaftspolitik. Sie sollte nun eine langfristig angelegte Strategie zur Stärkung des Wachstumspotenzials durchsetzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich für strukturelle Maßnahmen etwa in der Energie- und Steuerpolitik aus, um Deutschland fit für schwierige Zeiten zu machen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte erneut, die Bürger durch eine Steuerreform zu entlasten, und verlangte eine Senkung der Energiesteuern. Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält Steuerschecks für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen für den richtigen Weg, um den Konsum und damit die gesamte Wirtschaft anzukurbeln.
Die Bundesregierung hält sich noch bedeckt. Der jetzige Zeitpunkt ist sicher noch kein Entscheidungszeitpunkt, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba im Reuters-Interview. Zunächst sollte abgewartet werden, wie das dritte Quartal verlaufe. Man wird sich von Quartal zu Quartal die Situation anschauen müssen, sagte er. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich am Mittwochabend im ZDF gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. Hektische Konjunkturprogramme haben immer nur Schulden hinterlassen. Das wollen wir nicht tun, hatte er formuliert. Die Regierung sollte ihren Reformkurs fortsetzen und auf die Kostenentwicklung für ihre Produkte achten.
Konjunkturprogramme der klassischen Art, mit denen der Staat kurzfristig Milliardensummen in den Wirtschaftkreislauf steuert, werden von dem meisten Verbänden und Experten abgelehnt. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, unterstrich: Der Wirtschaftsrat erteilt staatlichen Konjunkturprogrammen eine massive Abfuhr. Das …
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