Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
am 23.11.2006 von http://info.folkertjanke.de
Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt auch dann, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbart wird. Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, in dem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden.
Der Kläger war bei der E. GmbH als Tischler beschäftigt. Am 26. Januar 2004 hatte ein Vertreter des vorläufigen Insolvenzverwalters der Belegschaft mitgeteilt, dass der Betrieb stillgelegt werde und nur noch Restaufträge abgearbeitet würden. Ãœber das Vermögen der GmbH wurde am 1. Februar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 4. Februar 2004 unterschrieb der Kläger einen dreiseitigen Vertrag, wonach das Arbeitverhältnis aus betriebsbedingten Gründen mit dem 8. Februar 2004 beendet werden und der Kläger vom 9. Februar 2004 bis zum 8. Juni 2004 in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der G. Transfergesellschaft eintreten sollte. Nachdem es schon im Dezember 2003 und Januar 2004 zu Kontakten mit Vertretern der später gegründeten Beklagten gekommen war, erfolgte am 13. Februar 2004 eine Einigung über die Ãœbernahme von Vermögensgegenständen des Geschäftsbetriebs. Der Kläger hat seine Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und begehrt die Feststellung des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Die Beklagte hat behauptet, die Verhandlungen über eine …
Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Täuschung über Betriebsübergang
andreas-buschmann.net / Wie schafft es ein von Geldmangel geplagter Arbeitgeber, seinen Betrieb um weniger erwünschte Arbeitnehmer zu bereinigen und dann mit der “verbesserten” Belegschaft an einen Betrieberwerber zu veräußern - und das alles ohne Kündigungs…
BSG: Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
Rechtblog / Das Bundessozialgericht hat am 12. Juli 2006 entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des AufhebungsÂvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen SperrzeiteinÂtritt herbeigeführt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen r…
Vorsicht Transfergesellschaft: Trotz späterem Betriebsübergang bleibt Aufhebungsvertrag wirksam
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.11.2006 - Aktenzeichen 8 AZR 349/06) und bestätigte damit seine nachhaltig umstrittene Rechtsprechung zum wiederholten Mal. Grundsätzlich ist ein in Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme nach…
Zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
BAG: Unterrichtung und Schadensersatz beim Betriebsübergang - Urt. v. 31.01.2008, Az. 8 AZR 1116/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Zur Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang: Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber muss bei einem Betriebsübergang die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur d…
BAG: Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
Rechtblog / Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das BetriebsgrundstÅ
BAG: Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsteilübergang – Urt. v. 21.08.2008 - 8 AZR 407/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in einem Urteil vom 21. August 2008 mit einigen wichtigen Fragen des Betriebsübergangs. Nach dem BAG muss der Betriebsveräußerer oder der Erwerber gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auc…
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