Wirksamkeit einer verschuldensunabhängig formulierten Vertragsstrafe
am 30.07.2006 von Heinicke und Kollegen
BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05
Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war:
Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der Bruttoschlussrechnungssumme je Werktag geltend zu machen, insgesamt jedoch höchstens 10% der oben genannten Summe.
Fraglich war vorliegend nicht ...
Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist, …
Abhängigkeit von Vertragsstrafe und Behinderungsanzeige
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98 Im vorliegenden Fall macht ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Vertragsstrafenansprüche geltend. Ein Fertigstellungstermin war vereinbart und um zwei Monate überzogen worden. Der Unternehmer m…
Neues in Sachen Vertragsstrafe wegen Spamming
Andere Ansicht / Zwei Wochen nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung kam die nächste Spam-Mail. Nachdem ich nun die Vertragsstrafe geltend gemacht und zum 28.4. fällig gestellt habe, hat sich nun eine Anwaltskanzlei gemeldet und ein erstes Angebot u…
Fussball; Vertragsstrafe im Lizenzfußball
SportyLaw / Die Aufnahme einer Klausel in den Arbeitsvertrag eines Profifußballers, wonach sich dieser sportmedizinischen und sporttherapeutischen Maßnahmen durch vom Verein beauftragten Personen zu unterziehen hat, ist zulässig. Diese Klausel kann durch ein…
Nicht im Ernst: Vertragsstrafe von 13 Euro
LBR-Blog / Da hatte sich jemand in einer Wettbewerbssache doch tatsächlich einen Scherz erlaubt: Der Abgemahnte verpflichtete sich zur Unterlassung und zur Zahlung von, jawohl, 13 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Nicht im Ernst, fand das LG Hamburg (…
AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Vertragsstrafenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Vertragsstrafe sowohl für jeden Fall der Zuwiderhandlung als auch für eine dauerhafte Verletzung eines Wettbewerbsverbots vorsehen, ohne diese Begriffe näher z…
Vertragsstrafe im Ausbildungsverhältnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juni 2006 - VI R 5/03…
AG Bremen: Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bremen (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: 16 C 168/05) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe des Verkäufers bei eBay gegenüber Spaßbietern wirksam ist.Der Kläger versteigerte bei eBay seinen PKW. Das Angebot enthielt auch eine Klausel, die Per…
