Wirksamkeit einer Verlängerung des Mobilfunkvertrags am Telefon
am 16.10.2006 von Olpe und Recht
Verträge über die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen haben meistens eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass sie rechtzeitig meistens drei Monate vor Ablauf gekündigt werden müssen.
Mitlerweile sind viele Anbieter dazu übergegangen “nachzugreifen”. Der Kunde wird von einem freundlichen Mitarbeiter des Anbieters angerufen und soll zur Fortsetzung des Vertrags überredet werden. Gerade ältere Kunden fühlen sich überrumpelt und geben nach. Wenig später bestätigt der Anbieter schriftlich, dass der Vertrag weitere zwei Jahre läuft.
Nach meiner Auffassung kann der neue Vertrag (bzw. die Verlängerung) nach den §§ 312 …
BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Rechtblog / Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch wä…
Verlängerungsgebühren
MarkenBlog / Vergleich Anmelde- und Verlängerungsgebühren Grundgebühren: Deutschland: Anmeldung: 300.- EUR Verlängerung: 750.- EUR EU-Marke: Anmeldung + Eintragung: 2075.- EUR Verlängerung: 2500.- EUR IR-Marke: Anmeldung: Nach Staatenauswahl Verlängeru…
Verlängerung der Schutzfrist von Musikaufnahmen
IP|Notiz / Wir wollen unseren Lesern einen informativen Artikel der Kollegen von “gulli” empfehlen. Der Artikel titelt mit “Experten warnen vor Verlängerung der Schutzfristen” und beleuchtet die gegenwärtig auf EU-Ebene stattfindende D…
Keine Steuerfreiheit bei Laufzeitverlängerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen…
Arbeitsvertrag: Gefährliche Verlängerung
Handakte WebLAWg / Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist höchstens die dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung erlangt man aber nur, wenn man einige Voraus…
Neue Rufnummer für gekündigten Vertrag
Vertretbar Weblawg / Manche Telefonanbieter wird man wohl nie wieder los. Nach einer längeren Vorgeschichte, die bald Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein wird, hat der Mandant wenigstens erreicht, dass der Anbieter die “fristlose Kündigung̶…
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
kielanwalt.de / Zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG hat sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. August 2006 (Az.: 7 AZR 12/06) geäußert: “Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist…
AG Düsseldorf: Automatische Vertragsverlängerung bei Schnupperangebot unzulässig - Wer ein Probeabonnement abschließt, muss - ohne ausdrücklichen Hinweis - nicht damit rechnen, dass sich dieses automatisch verlängert.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer ein Probeabonnement (hier: für ein Internet-Angebot) abschließt, muss nicht damit rechnen, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag - praktisch automatisch - fortsetzt (verlängert - hier: um jeweils 30 Tage). Dies g…
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