Wirksamkeit der Fälligkeitsregel des § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B
am 06.01.2006 von http://www.heinicke.comOLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2005, Az: 10 U 11/05 (Revision zugelassen) Die Vertragsparteien vereinbarten einen VOB-Werkvertrag, wobei die Vertragsbedingungen vom AN gestellt wurden. Im Jahre 2000 wurden die Werkleistungen fertig gestellt. Schlussrechnung wurde Mitte 2002 gelegt, Klageerhebung erfolgte 2004. Der Auftraggeber beruft sich auf die Einrede der Verjährung....
Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung auch ohne Abnahme?
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 22.09.2005, Az: VII ZR 117/03 Der Auftraggeber kündigte einen VOB-Werkvertrag. Der Unternehmer rechnet seine Vergütung ab. Der AG rechnet hiergegen mit Schadensersatzansprüchen wegen Restfertigstellungsarbeiten wegen Mängeln auf. E…
Die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1.1.2007 und deren Auswirkungen auf abzurechnende Bauleistungen
Heinicke und Kollegen / Wie bekannt, wird zum 1.1.2007 die Umsatzsteuer von 16% auf 19% erhöht. Es stellt sich damit die Frage, wie Bauleistungen abzurechnen sind. Maßgeblich für den Umsatzsteuersatz, welcher in der Schlussrechnung zu berücksichtigen is…
Voraussetzungen einer Schlussrechnung des Architekten und Bindungswirkung hieran
Heinicke und Kollegen / BGH-Beschluss vom 22.11.2006, AZ: VII ZR 249/05 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bez…
Änderung der Schlussrechnung im Bauprozess
RECHTaktuell / Die vom Auftragnehmer erstellte Schlussrechnung schafft keinen Vertrauenstatbestand für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann daher ohne weiteres seine Schlussrechnung ändern bzw. eine neue Schlussrechnung erstellen. Dies gilt auch noch während…
Änderung der Schlussrechnung im Bauprozess
RECHTaktuell / Die vom Auftragnehmer erstellte Schlussrechnung schafft keinen Vertrauenstatbestand für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann daher ohne weiteres seine Schlussrechnung ändern bzw. eine neue Schlussrechnung erstellen. Dies gilt auch noch während…
Unwirksamkeit der Fälligkeitsregel des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B nach AGB-Vorschriften
Heinicke und Kollegen / OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2005, Az: 22 U 99/04 Im vorliegenden Fall machte ein Subunternehmer gegen einen Bauträger Werklohnansprüche geltend. Strittig war zwischen den Parteien, wann die Werklohnforderung nach Rechnungsstellun…
Sekundärhaftung des Architekten, der nur bis zur Leistungsphase 8 beauftragt ist
Heinicke und Kollegen / OLG Hamm, Urteil vom 06.12.2005, Az: 21 U 66/05 Im vorliegenden Fall war der Architekt mit den Leistungsphasen 1-8 des § 15 HOAI beauftragt. In der Planungsphase entstand ein Fehler, der auch im Rahmen der Bauüberwachung nicht zu korrigier…
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