Wirksamkeit der Ausschlussklausel in der Restschuldversicherung für “bekannte ernstliche Krankheiten” nach wie vor sehr fraglich

Zum Stand der Rechtsprechung das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 13.08.2008 - 20 W 34/08 - wie folgt:

“…I. Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung bestehen erhebliche Bedenken daran, ob § 6 der Bedingungen für die Restschuldversicherung wirksam ist (vgl. BGH VersR 1996, 486 ; OLG Saarbrücken VersR 2008, 621 = NJW-RR 2008, 280; OLG Brandenburg VersR 2007, 1071 ; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 183; OLG Frankfurt/M. VersR 2000, 1135 ; Senat r+s 1999, 294; Knappmann VersR 2006, 495 ).

Allerdings haben die OLG Koblenz ( VersR 2008, 383 ), Dresden ( VersR 2006, 61 ), Schleswig (OLGR 2006, 395) und Düsseldorf ( VersR 2000, 1093 ) die Auffassung vertreten, dass ein Abweichen von dem System der §§ 16 ff. VVG (a. F.) zulässig sei. Es ist aber zweifelhaft, ob dem (insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgenannten BGH-Entscheidung) zu folgen ist. Zudem weist der Streitfall die Besonderheit auf, dass § 6 der Bedingungen möglicherweise intransparent ist (Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB), weil „ernstliche Erkrankungen“ in Abs. 1 und „ernstliche Gesundheitsstörungen“ in Abs. 2 unterschiedlich definiert werden und…