Wirksame Einbeziehung der AGB über die Homepage
am 14.03.2005 von http://www.leasing-factoring.de/Das Oberlandesgericht Bremen hat am 11.02.2004 (Az. 1 U 68/03) entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann gem. § 305 Abs. (2) BGB wirksam einbezogen werden, wenn bei …
OLG Bremen: Wirksame AGB-Einbeziehung bei Hinweis auf Internet-Seite?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Bremen (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 1 U 68/03) hatte zu entscheiden, ob es zwischen Unternehmern für eine wirksame AGB-Einbeziehung ausreicht, wenn eine Partei auf ihre Internet-Seite verweist, auf der es die AGB zum Download gibt.Die Bremer R…
BGH: Einbeziehung von mehreren AGB in Verträge
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 65/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbeziehung von mehreren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag wirksam ist.Dies haben die höchsten deutschen Zivilrichter bejaht:Die Einbeziehung mehr…
Auszug aus dem BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Hier finden Sie einen Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 - 310) Auszug aus dem BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen…
Die Einbeziehung von AGB im UN-Kaufrecht
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag ist bekannterweise ein Hinweis darauf erforderlich, daß der Vertragsschluß unter Verwendung der AGB erfolgt. Im B2B-Geschäft gibt es hierbei nach deutsch…
Tippfehler beim Online-Banking
BERLIN BLAWG / Was passiert eigentlich, wenn sich beim Online-Banking der Fehlerteufel eingeschlichen hat, also der Auftraggeber eine falsche Kontonummer eingetippt hat? In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der meisten Banken ist geregelt, dass bei einer…
Die erforderliche Sprache einer Gerichtsstandsvereinbarungen im europäischen Handel (EuGVVO)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Für Unternehmen, die international handeln, ist die Wahl eines Gerichtsstandes neben der Vereinbarung des anzuwendenden Rechtes eine der entscheidendsten vertraglichen Regelungen. Diese können selbstverständlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedin…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Beurteilung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es oftmals entscheidend, welcher Vertragspartner diese verwendet hat. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass es nicht unbedingt der Verwerder sein muss, der die AGB in di…
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