Bundespräsident Horst Köhler hat sich gestern an einem unbekannten Ort mit dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten früheren RAF-Terroristen Christian Klar getroffen, um sich einen persönlichen Eindruck von dem Mann zu verschaffen, über dessen Gnadengesuch er demnächst entscheiden soll. In den Nachrichten war heute wiederholt zu hören, dass Köhler wahrscheinlich schon in der nächsten Woche seine Entscheidung mitteilen will. Während der Bundespräsident sich die Sache nicht leicht macht und sich in den vergangenen Wochen mit Angehörigen der Opfer und mit anderen mit der Angelegenheit befassten Personen getroffen hat, wetzen einige konservative Politiker, insbesondere aus der CSU, laut und vernehmlich die Messer. Unverhohlen werden Köhler negative Konsequenzen für den Fall in Aussicht gestellt, dass er dem Gnadengesuch entsprechen sollte. Wie focus-online unter dem Titel “Politiker greifen Köhler an” berichtet, äußerten einige von ihnen offen, dass sie Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident im Jahr 2009 blockieren wollten, falls dieser eine ihnen unliebsame Entscheidung trifft. So bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Söder in der vergangenen Woche während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung Klars als „schwere Hypothek“ für die Wiederwahl Köhlers. Es sei ein “Kernanliegen von Konservativen, dass Terroristen, die keine Reue zeigen, nicht vorzeitig entlassen werden”. CDU-Generalsekretär Kauder warnte den Präsidenten in der BILD AM SONNTAG vor einer Begnadigung. Er sei sich sicher, dass dies auch die Bevölkerung so sehe. Aber natürlich sei Köhler in seiner Entscheidung “völlig frei”. So frei offensichtlich, dass ihm diejenigen, die ihn seinerzeit gewählt haben, in den Rücken zu fallen drohen, wenn er eigenständige Entscheidungen trifft.
Auch der ach so liberale FDP-Chef Westerwelle, ansonsten zur Zeit aufgrund mangelnder Regierungsbeteiligung seiner Partei ein wenig in die politische Bedeutungslosigkeit gefallen, meldet sich zu Wort. “Ich bin strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar, der bis heute keine Reue zeigt und zu seinen Taten schweigt.” Ich frage mich nach dem Verfassungsverständnis des Rechtsanwalts und Politikers Westerwelle, wenn der meint, dem Bundespräsidenten bei dessen ohnehin schwieriger Entscheidung unerbetene Ratschläge geben zu müssen.
Die Grünenpolitiker Künast und Beck sprachen dann auch von der versuchten Nötigung eines Verfassungsorgans und von einer “Drohkulisse”, die gegen den Präsidenten aufgebaut werde.
Köhler tut gut daran, sich weder von angeblichen Mehrheitsmeinungen an den Stammtischen der Republik noch von konservativem politischen Druck in seiner Entscheidung beeinflussen zu lassen. Das ist er seinem ohnehin nur mit beschränkten Kompetenzen versehenem Amt schuldig. Der Bundespräsident übt sein Gnadenrecht höchstpersönlich aus. Er muss sich hierfür nicht rechtfertigen, solange nicht der Eindruck einer persönlichen oder politischen Kungelei entsteht, wofür vorliegend absolut nichts spricht. Bereits 6 mal haben Köhlers Amtsvorgänger frühere RAF-Terroristen begnadigt, ohne dass dadruch die Republik ins Wanken geraten wäre. Das wird sie auch im Falle Christian Klars nicht tun, egal, wie Köhler sich entscheidet.

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

POHLEN + MEISTER

Weblog unserer Kanzlei für Strafrecht und Verkehrsrecht

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

• mega-downloads.net: Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel mit dem Impressum
• Kürzere Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer zulässig
• Löschungen (48/2008)

» Top-Meldungen

• Der Sargnagel für die Musikindustrie
• Richter droht mit Kahlschlag
• Ein Jahr

» TOP-Meldungen per E-Mail