Wird Kindesmörder Gäfgen die erstrittene Entschädigung behalten können?

Bekanntlich hat der Kindesmörder Gäfgen eine Entschädigung von 3.000 Euro zugesprochen bekommen. Vorausgesetzt, dass die Entscheidung rechtskräftig wird, wird sich jedenfalls der Staat nicht durch Aufrechnung mit seinen Gegenansprüchen gegen ihn schadlos halten können. Hiergegen ist zum einen § 393 BGB vor, wonach gegen Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht aufgerechnet werden darf. Zum anderen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.05.2011 entschieden, dass der Staat eine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung nicht pfänden darf, weil dies gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde. Dies führt aber nicht dazu, dass die Forderung gänzlich unpfändbar wäre. Andere Gläubiger - wenn es sie denn gibt - könnten durchaus darauf zugreifen. Es gibt keine Vorschrift, die einen Anspruch auf billige Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung für unpfändbar erklären würde. Wer das nicht glauben will, kann ja mal in den §§ 850 ff ZPO such…

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Themen: Bgb , Bundesgerichtshof , Schmerzensgeld , HD

Erschienen 5. August 2011 auf http://vomrechte.blogspot.com.

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