Wird Google-Earth in Deutschland verboten ?
am 31.01.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Zweierlei Maß: während die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers gegenüber dem Staat immer weiter eingeschränkt wird (über Staats-Trojaner und Fiskus-Bots hatte ich gelegentlich berichtet), steht die Sicherheit des Staates vor allzu tiefen Einblicken seiner Bürger offensichtlich hoch im Kurs, wie diese Nachricht beweist (Hervorhebung vom Unterzeichner)
Entwurf eines Satellitendatensicherheitsgesetzes
Bund , 30.01.2007
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die sicherheits- …
US-Sicherheit im deutschen Gesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CC - Washington. Der Entwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten hochwertiger Erdfernerkundungsdaten, Satellitendatensicherheitsgesetz, SatDSiG ist unter a…
Entwurf eines Gesetzes für Datenschutzaudits veröffentlicht
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen bundeseinheitliche Regelungen für die Prüfung und Bewertung von Datenschutzkonzepten und technischen Einr…
Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt wer…
BMJ: Mehr Schutz für das geistige Eigentum
advobLAWg / Die Bundesregierung hat am 24.01.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zur Pressemitteilung d…
Entwurf eines REIT-Gesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministeriums hat den Referentwurf eines REIT-Gesetzes vorgestellt. Mit diesem jetzt den beteiligten Bundesministerien und den Ländern zur Abstimmung übersandten Referentenentwurf soll die in Deutschland bestehende gesetzliche Lücke…
Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
criminologia / Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”. Vor allem die in…
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